Bertelsmann Stiftung

"Prinzipielles Ja" zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Bertelsmann Stiftung legt neue Strategie zur EU-Ostpolitik vor

    Brüssel/Gütersloh (ots) -  "Als unabhängiger Staat ist die Ukraine
noch nicht einmal im Teenageralter", so die Einschätzung von Euhen
Marchuk, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine
auf einer Konferenz der Bertelsmann Stiftung in Brüssel. Deshalb
brauche das Land auch noch einige Zeit eine Unterstützung von außen.
Die Bertelsmann Stiftung hat gestern am Sitz der EU-Institutionen
ihre politischen Empfehlungen für eine neue Ukraine-Strategie der
Europäischen Union vorgestellt. Neben Euhen Marchuk nahmen auch der
außenpolitische Berater von Präsident Kutschma, Anatoli Orel, sowie
Wirtschaftsminister Rohovyi die Empfehlungen entgegen.
    
    "Die Europäische Union muss jetzt ein klares Signal zur
Unterstützung der Ukraine setzen, das in eine differenzierte
Strategie eingebunden ist", so die Forderung der Experten der
Bertelsmann Stiftung. Diese müsse das langfristige europäische
Interesse, sowohl unter wirtschaftlichen als auch politischen
Gesichtspunkten berücksichtigen. Weiterhin müsse das Interesse der
Ukraine an einer EU-Mitgliedschaft anerkannt und der
Transformationsprozess in der Ukraine unterstützt werden.
    
    "Das prinzipielle Nein zu einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine
muss ersetzt werden durch ein prinzipielles Ja", fordern die
Europaexperten der Bertelsmann Stiftung in ihrem Strategiepapier.
Weiter heißt es: "Die Politik muss zunächst auf die reine Rhetorik
begrenzt sein. Eine Visa-Strategie und eine 'Östliche Dimension' zur
grenzüberschreitenden Kooperation sollten jedoch erste konkrete
Schritte zur Einbindung des Landes sein." Für die erfolgreiche
Bewältigung des Transformationsprozesses sei die Ukraine selbst
verantwortlich. Nach zehnjähriger Stagnation seien makroökonomische
Erfolge sichtbar. Dennoch geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zur
Besorgnis. Das restriktive Vorgehen von Präsident Kutschma gegen die
politische Opposition und unabhängige Medien, ein Defizit an
rechtsstaatlichen Reformen sowie der Druck auf den reformorientierten
Premier Juschtschentko seien klare Rückschläge im
Transformationsprozess.
    
    
ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung
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