Bertelsmann Stiftung

Vom komplizierten Rechenwerk zum Bürgerhaushalt
NRW-Innenministerium und Bertelsmann Stiftung suchen Städte für Modellprojekt

    Düsseldorf/Gütersloh (ots) - Die Bertelsmann Stiftung und das
nordrhein-westfälische Innenministerium suchen für ein gemeinsames
Projekt Städte und Gemeinden, die ihre Bürger aktiv an der
Haushaltsplanung beteiligen wollen. "Der Haushaltsplan als
wichtigstes Politik-Instrument einer Kommune wird von vielen
Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land immer noch als kompliziertes,
undurchschaubares Rechenwerk empfunden", sagte Innenminister Dr.
Fritz Behrens heute bei der Vorstellung der Initiative in Düsseldorf.
Obwohl die Bürgerschaft konkret von den finanziellen
Weichenstellungen betroffen sei, werde sie bislang kaum in die
Entscheidungsprozesse einbezogen.
    
    Ziel des Projekts mit dem Titel "Kommunaler Bürgerhaushalt" ist
es, die Planung der Finanzen in den nordrhein-westfälischen Städten
und Gemeinden nicht nur wenigen Spezialisten vorzubehalten. Die
landesweite Initiative zur Verwaltungsmodernisierung bietet vielmehr
eine große Chance zu bürgerorientierter Politikgestaltung, mit der
die oft beklagte Distanz zwischen beiden Gruppen aufgehoben werden
könnte. "Wir wollen den Haushalt für jedermann verständlich
darstellen und dabei auf Fachchinesisch und überflüssige Details
verzichten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit
erhalten mitzureden, wenn in ihrer Stadt oder Gemeinde die
finanziellen Prioritäten gesetzt werden", so Minister Behrens.
    
    Bei der praktischen Umsetzung der Initiative kann das
nordrhein-westfälische Innenministerium auf die große Erfahrung der
Bertelsmann Stiftung in Fragen der Verwaltungsmodernisierung
zurückgreifen. In den nationalen und internationalen Netzwerken der
Stiftung spielt das Thema "Bürgerhaushalt" eine wichtige Rolle. "Auf
internationaler Ebene hat sich das Beteiligungsverfahren in
Christchurch/Neuseeland bewährt. Bürgerinnen und Bürger sind dort zu
Partnern, Mitgestaltern und konstruktiven Kritikern der
Kommunalpolitik geworden. Auch in Deutschland sind bereits
vielversprechende Ansätze sichtbar", sagte Dr. Marga Pröhl, Leiterin
des Bereichs Staat und Verwaltung der Bertelsmann Stiftung. So würden
in den Städten Mönchweiler, Monheim am Rhein und Hamm bereits heute
Bürgerhaushalte erfolgreich praktiziert.
    
    Städte und Gemeinden, die Erfahrungen mit aktiver
Bürgerbeteiligung vorweisen können und bereits wesentliche Schritte
zur Reform der Haushaltswirtschaft unternommen haben, können sich bis
Ende November 2000 bei der Bertelsmann Stiftung (Fax: 0 52 41 / 81-60
92) bewerben.
    
    
ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung
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