Bertelsmann Stiftung

Vom komplizierten Rechenwerk zum Bürgerhaushalt
NRW-Innenministerium und Bertelsmann Stiftung suchen Städte für Modellprojekt

Düsseldorf/Gütersloh (ots) - Die Bertelsmann Stiftung und das nordrhein-westfälische Innenministerium suchen für ein gemeinsames Projekt Städte und Gemeinden, die ihre Bürger aktiv an der Haushaltsplanung beteiligen wollen. "Der Haushaltsplan als wichtigstes Politik-Instrument einer Kommune wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land immer noch als kompliziertes, undurchschaubares Rechenwerk empfunden", sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute bei der Vorstellung der Initiative in Düsseldorf. Obwohl die Bürgerschaft konkret von den finanziellen Weichenstellungen betroffen sei, werde sie bislang kaum in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Ziel des Projekts mit dem Titel "Kommunaler Bürgerhaushalt" ist es, die Planung der Finanzen in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nicht nur wenigen Spezialisten vorzubehalten. Die landesweite Initiative zur Verwaltungsmodernisierung bietet vielmehr eine große Chance zu bürgerorientierter Politikgestaltung, mit der die oft beklagte Distanz zwischen beiden Gruppen aufgehoben werden könnte. "Wir wollen den Haushalt für jedermann verständlich darstellen und dabei auf Fachchinesisch und überflüssige Details verzichten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten mitzureden, wenn in ihrer Stadt oder Gemeinde die finanziellen Prioritäten gesetzt werden", so Minister Behrens. Bei der praktischen Umsetzung der Initiative kann das nordrhein-westfälische Innenministerium auf die große Erfahrung der Bertelsmann Stiftung in Fragen der Verwaltungsmodernisierung zurückgreifen. In den nationalen und internationalen Netzwerken der Stiftung spielt das Thema "Bürgerhaushalt" eine wichtige Rolle. "Auf internationaler Ebene hat sich das Beteiligungsverfahren in Christchurch/Neuseeland bewährt. Bürgerinnen und Bürger sind dort zu Partnern, Mitgestaltern und konstruktiven Kritikern der Kommunalpolitik geworden. Auch in Deutschland sind bereits vielversprechende Ansätze sichtbar", sagte Dr. Marga Pröhl, Leiterin des Bereichs Staat und Verwaltung der Bertelsmann Stiftung. So würden in den Städten Mönchweiler, Monheim am Rhein und Hamm bereits heute Bürgerhaushalte erfolgreich praktiziert. Städte und Gemeinden, die Erfahrungen mit aktiver Bürgerbeteiligung vorweisen können und bereits wesentliche Schritte zur Reform der Haushaltswirtschaft unternommen haben, können sich bis Ende November 2000 bei der Bertelsmann Stiftung (Fax: 0 52 41 / 81-60 92) bewerben. ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen an: Andreas Henke, Telefon: 0 52 41 / 81-71 29 Oliver Haubner, Telefon: 0 52 41 / 81-71 19 Original-Content von: Bertelsmann Stiftung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: