Bertelsmann Stiftung

Bundeskanzler Schröder und Länderchefs diskutieren die Zukunft Europas
Bertelsmann Stiftung organisiert Europapolitischen Dialog mit dem Bundeskanzleramt

    Berlin/Gütersloh (ots) -
    
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    Bildunterschrift:
    Der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Prof. Werner
Weidenfeld von der Bertelsmann Stiftung und Bundeskanzler Gerhard
Schröder (v. links) treffen sich beim Europapolitischen Dialog in
Berlin. Eingeladen hatten die Bertelsmann Stiftung und das
Bundeskanzleramt.

    Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer,
Wirtschaftsminister Dr. Werner Müller und die Ministerpräsidenten von
sechs Bundesländern sprechen heute in Berlin über die Zukunft
Europas. Ziel der vom Bundeskanzleramt und der Bertelsmann Stiftung
organisierten Konferenz ist es, nach dem Treffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs in Biarritz am vergangenen Wochenende die
längerfristigen Entwicklungsperspektiven der EU zu diskutieren. "Es
geht nicht mehr um ein Europa auf Rezept, verordnet von der
Weltgeschichte, sondern um ein Europa der besseren Argumente", sagte
Bundeskanzler Schröder zum Auftakt der Konferenz. Aus seiner Sicht,
so der Kanzler weiter, stellten sich mit Blick auf die
Weiterentwicklung der europäischen Integration "vor allem Fragen nach
der demokratischen Legitimation und der Kompetenzabgrenzung sowie der
Balance zwischen Wettbewerb und Solidarität".
    
    An dem ersten Europapolitischen Dialog nehmen die
Ministerpräsidenten Prof. Kurt Biedenkopf (Sachsen), Wolfgang Clement
(NRW), Sigmar Gabriel (Niedersachsen), Dr. Reinhard Höppner
(Sachsen-Anhalt), Peter Müller (Saarland), Dr. Edmund Stoiber
(Bayern) sowie der FDP-Parteichef Dr. Wolfgang Gerhardt, der
SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck und der frühere
PDS-Fraktionschef Dr. Gregor Gysi teil. Der Grünen-Fraktionschef
Rezzo Schlauch und der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze sind ebenso dabei wie
führende Vertreter der Tarifparteien, unter ihnen DGB-Chef Dieter
Schulte, sowie - als einziger ausländischer Gast - der luxemburgische
Regierungschef Jean-Claude Juncker.
    
    Die Perspektive des Europapolitischen Dialogs reicht deutlich über
die bevorstehende Regierungskonferenz am 7. Dezember 2000 in Nizza
hinaus - gleichwohl ist das heute in Berlin stattfindende Gespräch
zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten auch für diese
Konferenz von Bedeutung. Darauf machte in Berlin Prof. Werner
Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung aufmerksam.
"Die Bundesregierung ist bei den derzeitigen Verhandlungen über die
institutionellen Reformen der EU und ihrer bevorstehenden
Erweiterung auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die
Bundesländer sitzen bei den Ver-handlungen mit am Tisch. Ohne ihre
Zustimmung ist die deutsche Regierung europapolitisch
handlungsunfähig."
    
    
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