Bertelsmann Stiftung

Expertenkommission: "EU muss Chance zur Reform nutzen"
Bertelsmann Stiftung legt Forderungen zur Regierungskonferenz 2000 vor

Gütersloh (ots) - Ohne eine grundlegende Reform der politischen Institutionen der Europäischen Union wird es nach einer Osterweiterung zu einer Blockade der Entscheidungsprozesse kommen. Das derzeitige System sei für eine Union mit 20 oder mehr Mitgliedstaaten nicht geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Europa-Kommission, ein unabhängiges Expertengremium führender Europawissenschaftler. "Angemessene Lösungsvorschläge der Mitgliedstaaten sind bisher leider nicht vorgelegt worden", so Werner Weidenfeld, Vorsitzender der Expertenrunde. Deshalb hat das Gremium der Bertelsmann Stiftung nun einen eigenen Reformkatalog erarbeitet: "Die Europäische Kommission muss in der längerfristigen Perspektive zu einer europäischen Regierung, der Rat zur 'Staatenkammer' und das Europäische Parlament zur 'Bürgerkammer' weiterentwickelt werden", fordert Weidenfeld. So entstehe ein effektives und demokratisches Regierungssystem, das die Bürger verstehen und akzeptieren können. Nur durch eine konsequente weitere Integration könne eine erweiterte EU tatsächlich ihren Zweck erfüllen. "Die Regierungskonferenz zur Reform der EU greift bisher zu kurz, um die Handlungsfähigkeit der Union auch nach der Erweiterung sicherzustellen", so Weidenfeld. "Damit gefährden die Regierungen eine erfolgreiche Vergrößerung der Gemeinschaft, das wichtige Projekt der Osterweiterung gerät in Gefahr." Der Bericht der Bertelsmann Europa Kommission zur Reform der EU kann kostenlos per Fax unter: 0 52 41 / 81 93 84 bestellt werden. ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen an: Annette Heuser, Telefon: 0 52 41 / 81 72 65 Dr. Claus Giering, Telefon: 0 89 / 490 429 117 Original-Content von: Bertelsmann Stiftung, übermittelt durch news aktuell

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