Bertelsmann Stiftung

Expertenkommission: "EU muss Chance zur Reform nutzen"
Bertelsmann Stiftung legt Forderungen zur Regierungskonferenz 2000 vor

    Gütersloh (ots) - Ohne eine grundlegende Reform der politischen
Institutionen der Europäischen Union wird es nach einer
Osterweiterung zu einer Blockade der Entscheidungsprozesse kommen.
Das derzeitige System sei für eine Union mit 20 oder mehr
Mitgliedstaaten nicht geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt die
Bertelsmann Europa-Kommission, ein unabhängiges Expertengremium
führender Europawissenschaftler.
    
    "Angemessene Lösungsvorschläge der Mitgliedstaaten sind bisher
leider nicht vorgelegt worden", so Werner Weidenfeld, Vorsitzender
der Expertenrunde. Deshalb hat das Gremium der Bertelsmann Stiftung
nun einen eigenen Reformkatalog erarbeitet: "Die Europäische
Kommission muss in der längerfristigen Perspektive zu einer
europäischen Regierung, der Rat zur 'Staatenkammer' und das
Europäische Parlament zur 'Bürgerkammer' weiterentwickelt werden",
fordert Weidenfeld. So entstehe ein effektives und demokratisches
Regierungssystem, das die Bürger verstehen und akzeptieren können.
Nur durch eine konsequente weitere Integration könne eine erweiterte
EU tatsächlich ihren Zweck erfüllen.
    
    "Die Regierungskonferenz zur Reform der EU greift bisher zu kurz,
um die Handlungsfähigkeit der Union auch nach der Erweiterung
sicherzustellen", so Weidenfeld. "Damit gefährden die Regierungen
eine erfolgreiche Vergrößerung der Gemeinschaft, das wichtige Projekt
der Osterweiterung gerät in Gefahr."
    
    Der Bericht der Bertelsmann Europa Kommission zur Reform der EU
kann kostenlos per Fax unter: 0 52 41 / 81 93 84 bestellt werden.
    
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