Bertelsmann Stiftung

Zehn konkrete Vorschläge zur Reform des deutschen Föderalismus
Kommission der Bertelsmann Stiftung fordert umfassende Entflechtung bis 2005

    Berlin/Gütersloh (ots) - Eine umfassende Entflechtung des
Zusammenspiels von Bund und Ländern im deutschen Föderalismus bis zum
Jahre 2005 fordert die von der Bertelsmann Stiftung initiierte
Kommission "Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit". Die Experten,
zu denen unter anderem der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, die frühere
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der vormalige Hamburger
Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gehören, haben heute ein
Arbeitspapier mit dem Titel "Entflechtung 2005" vorgestellt. Das
Papier enthält zehn konkrete Vorschläge zur Reform des deutschen
Föderalismus, die unter anderem auf Basis eines internationalen
Benchmarkings entwickelt wurden.
    
    Die Vorschläge der Stiftungs-Kommission zielen auf eine
Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern,
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie Reformen im
Hinblick auf den Bundesrat und die Finanzverfassung. Die Experten
schlagen die Einführung einer Grundsatzgesetzgebung des Bundes
anstelle der bestehenden Rahmengesetzgebung sowie umfangreiche
Rückholungen von Kompetenzen auf die Länderebene vor. Zudem sollen
die einzelnen Länder mit dem Bund beim Zugriff auf konkurrierende
Gesetzgebungsbefugnisse möglichst gleichgestellt werden. Das
Arbeitspapier tritt auch dafür ein, die unmittelbare interregionale
Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu stärken und zu fördern.
    
    Was den Bundesrat betrifft, so sollen die Fälle, in denen er
ganzen Gesetzen oder Rechtsverordnungen zustimmen muss, reduziert
werden. Außerdem wird ein Abstimmungsverfahren angeregt werden, das
Enthaltungen von Koalitionsregierungen im Bundesrat wirklich als
Enthaltungen und nicht als Nein-Stimmen wertet. Im Bereich der
Finanzverfassung sollen nach Auffassung der Stiftungs-Kommission
Mischfinanzierungen weitgehend abgebaut werden und die Länder eigene
steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. In Anlehnung an
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999
werden schließlich Vorschläge unterbreitet, den Länderfinanzausgleich
an klaren Maßstäben auszurichten und konsequent zu vereinfachen.
    
    Der Termin 2005 wurde gewählt, um auf die anstehende Notwendigkeit
einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
hinzuweisen. Zum einen kommt dem Jahr 2005 besonderes Gewicht durch
die zeitlichen Vorgaben im jüngsten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich zu; zum anderen
läuft Ende 2004 der sogenannte Solidarpakt aus. "Dieser Zeitpunkt
sollte als Chance genutzt werden, nicht nur über die Finanzen,
sondern auch über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus
grundsätzlich neu nachzudenken", sagte Werner Weidenfeld als
Vorsitzender der Kommission und Vorstandsmitglied der Bertelsmann
Stiftung.
    
    Mitglieder der Kommission sind: der Mannheimer Finanzrechtler
Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda, der frühere
Hamburger Bürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi, der Hannoveraner
Verfassungsrechtler und Sächsische Verfassungsrichter Prof. Dr.
Hans-Peter Schneider, die vormalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr.
Rita Süssmuth sowie als Vorsitzender Stiftungsvorstand Prof. Dr.
Werner Weidenfeld.
    
    Die Bertelsmann Stiftung will auch weiterhin den gegenwärtig
stattfindenden Reformprozess im deutschen Föderalismus mit neuen
Ideen lebendig erhalten und zugleich kritisch begleiten. Dazu sind
Konferenzen und Publikationen zu Anregungen aus dem internationalen
Vergleich ebenso geplant wie eine Reihe von politischen
Hintergrundgesprächen.
    
ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen an:
Dr. Holger Sievert
Telefon: 0 52 41 / 81 73 13

Das vollständige Papier "Entflechtung 2005" kann unter folgender
Adresse im
Internet abgerufen werden:
http://www.stiftung.bertelsmann.de/publika/download/texte/entfl05.doc

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