Bertelsmann Stiftung

Zehn konkrete Vorschläge zur Reform des deutschen Föderalismus
Kommission der Bertelsmann Stiftung fordert umfassende Entflechtung bis 2005

Berlin/Gütersloh (ots) - Eine umfassende Entflechtung des Zusammenspiels von Bund und Ländern im deutschen Föderalismus bis zum Jahre 2005 fordert die von der Bertelsmann Stiftung initiierte Kommission "Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit". Die Experten, zu denen unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der vormalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gehören, haben heute ein Arbeitspapier mit dem Titel "Entflechtung 2005" vorgestellt. Das Papier enthält zehn konkrete Vorschläge zur Reform des deutschen Föderalismus, die unter anderem auf Basis eines internationalen Benchmarkings entwickelt wurden. Die Vorschläge der Stiftungs-Kommission zielen auf eine Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie Reformen im Hinblick auf den Bundesrat und die Finanzverfassung. Die Experten schlagen die Einführung einer Grundsatzgesetzgebung des Bundes anstelle der bestehenden Rahmengesetzgebung sowie umfangreiche Rückholungen von Kompetenzen auf die Länderebene vor. Zudem sollen die einzelnen Länder mit dem Bund beim Zugriff auf konkurrierende Gesetzgebungsbefugnisse möglichst gleichgestellt werden. Das Arbeitspapier tritt auch dafür ein, die unmittelbare interregionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu stärken und zu fördern. Was den Bundesrat betrifft, so sollen die Fälle, in denen er ganzen Gesetzen oder Rechtsverordnungen zustimmen muss, reduziert werden. Außerdem wird ein Abstimmungsverfahren angeregt werden, das Enthaltungen von Koalitionsregierungen im Bundesrat wirklich als Enthaltungen und nicht als Nein-Stimmen wertet. Im Bereich der Finanzverfassung sollen nach Auffassung der Stiftungs-Kommission Mischfinanzierungen weitgehend abgebaut werden und die Länder eigene steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 werden schließlich Vorschläge unterbreitet, den Länderfinanzausgleich an klaren Maßstäben auszurichten und konsequent zu vereinfachen. Der Termin 2005 wurde gewählt, um auf die anstehende Notwendigkeit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hinzuweisen. Zum einen kommt dem Jahr 2005 besonderes Gewicht durch die zeitlichen Vorgaben im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich zu; zum anderen läuft Ende 2004 der sogenannte Solidarpakt aus. "Dieser Zeitpunkt sollte als Chance genutzt werden, nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus grundsätzlich neu nachzudenken", sagte Werner Weidenfeld als Vorsitzender der Kommission und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Mitglieder der Kommission sind: der Mannheimer Finanzrechtler Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Benda, der frühere Hamburger Bürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi, der Hannoveraner Verfassungsrechtler und Sächsische Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Peter Schneider, die vormalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth sowie als Vorsitzender Stiftungsvorstand Prof. Dr. Werner Weidenfeld. Die Bertelsmann Stiftung will auch weiterhin den gegenwärtig stattfindenden Reformprozess im deutschen Föderalismus mit neuen Ideen lebendig erhalten und zugleich kritisch begleiten. Dazu sind Konferenzen und Publikationen zu Anregungen aus dem internationalen Vergleich ebenso geplant wie eine Reihe von politischen Hintergrundgesprächen. ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen an: Dr. Holger Sievert Telefon: 0 52 41 / 81 73 13 Das vollständige Papier "Entflechtung 2005" kann unter folgender Adresse im Internet abgerufen werden: http://www.stiftung.bertelsmann.de/publika/download/texte/entfl05.doc Original-Content von: Bertelsmann Stiftung, übermittelt durch news aktuell

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