Fuldaer Zeitung

FZ: "Solide, aber ohne Mut"
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 31. August 2010) zum Kabinett Bouffier

Fulda (ots) - Auch wenn Politiker noch so oft beteuern, es gehe in ihrem Geschäft um Inhalte, nicht um Personen - das CDU-interne Gezerre um die Neubesetzung des hessischen Landeskabinetts hat in den vergangenen Wochen wieder einmal das Gegenteil bewiesen. Natürlich geht es (auch) um Köpfe, Flügelkämpfe und regionalen Proporz - und Osthessen hat dabei wieder einmal den Kürzeren gezogen. Obwohl die Wähler zwischen Vogelsberg und Rhön den hessischen Christdemokraten seit Jahrzehnten meist Ergebnisse zwischen 50 und 60 Prozent, bisweilen sogar 70 Prozent oder mehr bescheren, gingen die osthessischen Aspiranten auf einen Ministerstuhl leer aus. Das ist vor allem für Walter Arnold bitter. Der 61-jährige Fuldaer CDU-Bezirksvorsitzende hatte vor mehreren Jahren bereits gezeigt, dass er als Staatssekretär auch während einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit des Finanzministers den Laden im Griff hat. Aber ihm geriet wohl sein Alter zum Nachteil: Hätte Bouffier statt auf den 44-jährigen Sauerländer Thomas Schäfer auf Arnold gesetzt, wäre das Durchschnittsalter der Regierungsmannschaft nicht wesentlich gesunken - dabei war genau das ein Versprechen, mit dem Bouffier angetreten war. Und da sich schon der zweite Teil des Bouffier-Schlagworts ("jünger und weiblicher") nicht verwirklichen ließ, durfte der designierte Ministerpräsident offenbar nicht auch noch beim angekündigten Signal zur Verjüngung nur halbherzig erscheinen. Ein anderer hätte vom Alter her wohl in das Konzept des künftigen Regierungschefs gepasst - aber für den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand (36), der sich in Berlin vor allem außen- und verteidigungspolitisch profiliert hat, gibt es in Wiesbaden kein passendes Ressort. Doch die Abfuhr für die osthessische CDU muss auf Dauer kein Beinbruch sein: Auch im Kabinett Wallmann und in der ersten (und der letzten) Regierungsmannschaft Roland Kochs gab es keinen exponierten Vertreter aus der Region - und dennoch wurde viel Neues angestoßen und viel Geld für Fulda und Umgebung lockergemacht. Und darauf dürfen Arnold & Co. nun immerhin hoffen: Wenn der schuldengeplagte Haushalt irgendwo noch etwas hergibt, dann haben osthessische Projekte bei Bouffier sicher einen Bonus. Unterm Strich bleibt: Der designierte Ministerpräsident Hessens hat ein solides Personalpaket präsentiert - den Mut zu einer überraschenden Volte hatte er nicht. Und dass er Jürgen Banzer fallen ließ - einen Ressortchef, der sogar während seiner kurzen Episode als Kultusminister 2008 nicht nur bei Eltern und Lehrern in Hessen Sympathiepunkte gesammelt hat -, deutet darauf hin, dass unter Bouffier das Querdenken auf der Regierungsbank nicht als oberste Tugend gefragt ist.

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