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Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 24. Juli 2010) zu USA/Klimaschutz

Fulda (ots) - Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht verheerenden Bush-Ära auch in Sachen Umweltschutz ein neuer Geist ins Weiße Haus eingezogen. Doch nun ist der Elan schon wieder erlahmt, ehe die USA auch nur im Ansatz neue Wege bei der Energiegewinnung oder Treibhausgas-Vermeidung beschritten hätten. Der Kongress ist für den früh ergrauten Präsidenten angesichts der schwindenden und wankelmütigen demokratischen Mehrheit schon vor den ersten Zwischenwahlen keine echte Stütze mehr. Epochale Vorhaben wie die Gesundheitsreform ließen sich nur in arg abgespeckter Form und mit einem gewaltigen Kraftaufwand durchpeitschen. Ob der Präsident auch für den Klimaschutz noch einmal diese Kraft aufbringen kann, ist fraglich. Dabei könnten die Vorzeichen für einen Wechsel in der Klimapolitik derzeit kaum besser sein: Das Öldrama im Golf von Mexiko demonstriert den Amerikanern schließlich Tag für Tag, mit welch hohen Risiken ein "Weiter so" in der Energiegewinnung verbunden ist. Doch die Reaktionen sind - wie so oft in den USA - weitgehend irrational: Statt über das Für und Wider der Ölgewinnung auf dem Meeresgrund zu streiten, scheint in einigen Kreisen in den USA vor allem die Frage wichtig, ob die Katastrophe irgendwie dazu genutzt werden kann, die lästige britische Konkurrenz um die weltweiten Öl-Claims, nämlich BP, auf Dauer schachmatt zu setzen. Gleichzeitig ist die Mehrheit die Amerikaner - bewundernswert und erschreckend zugleich - in der Lage, Unliebsames einfach auszublenden: GM vor der Pleite, weil unzeitgemäße Benzinschlucker gebaut wurden? Egal, die Chinesen werden die Straßenpanzer schon kaufen. Erpressbarkeit durch dubiose Ölstaaten im Mittleren Osten? Egal, dann fördern wir einfach mehr Öl im Golf von Mexiko, in Alaska oder vor Brasilien. Angesichts von Wählern, die in der Masse derart naiv zukunftsgläubig sind, hat es jeder Politiker schwer, der an Verantwortung für die Schöpfung und Nachhaltigkeit des Wirtschaftens appelliert. Obama wird jedenfalls einen langen Atem brauchen, wenn er an seine ursprünglichen Ziele noch einmal anknüpfen will. Aber vielleicht hat auch er längst resigniert vor der geballten Macht der Öl-Lobby. Wer noch Zweifel an deren Möglichkeiten hat, der möge sich nur einmal die Forbes-Liste der 15 weltgrößten börsennotierten Unternehmen anschauen: Neun davon haben mit Öl, Gas oder Automobilbau zu tun. Noch Fragen?

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