UNHCR Deutschland

UNHCR: Aufruf zur Fairness

    Berlin (ots) -
    
    Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in
Deutschland Jean-Noël Wetterwald hat zum deutschen Verfassungstag
(23. Mai) dazu aufgerufen, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit
Missbrauch gleichzusetzen.
    
    Gerade beim sensiblen Thema Asyl bleibe es ein Gebot,
differenziert zu argumentieren. Gewiss sei nicht jeder Asylbewerber
schutzbedürftig. Es zeuge jedoch von "politischem
Verantwortungsgefühl und Fairness, für den Flüchtlingsschutz mit
jener Verve einzutreten, die gemeinhin beim Ruf nach Bekämpfung des
Asylmissbrauchs deutlich wird".
    
    Wetterwald sagte, die Zahl der genuinen Flüchtlinge und
Schutzberechtigten unter den Asylsuchenden sei in Europa weitaus
größer als gemeinhin bekannt. So würden auch in Deutschland pro Jahr
rund ein Viertel aller Asylbewerber vom Asyl-Bundesamt oder Gerichten
formell bescheinigt, in ihrer Heimat politisch, religiös oder
ethnisch verfolgt zu sein. Dies sei umso bemerkenswerter, da hohe
verfahrensrechtliche und formaljuristische Hürden den Zugang zum
Kreis der Schutzberechtigten von vornherein begrenze.
    
    Außen vor, so Wetterwald, blieben dabei auch Schutzsuchende, die
nach internationalen Maßstäben unter die Genfer Flüchtlingskonvention
fallen könnten oder schutzbedürftig seien. Dies gelte vor allem für
die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung sowie Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach der obersten deutschen
Rechtsprechung keine Chance auf eine formelle Anerkennung im
Asylverfahren hätten.
    
    Betroffen hiervon seien zum Beispiel die Opfer ethnischer
Vertreibung oder engagierte Menschen, die in ihrer Heimat von
oppositionellen, religiösen Fanatikern verfolgt würden. Deren
Ablehnung im Verfahren sei nicht nur für die Betroffenen fatal: "Denn
was in der Asylstatistik lediglich als Ablehnung registriert wird,
fällt in der öffentlichen Wahrnehmung allzu oft unter Missbrauch".  
    
    Der UNHCR-Vertreter betonte, wer der Fremdenfeindlichkeit den
Nährboden entziehen wolle, könne deshalb nicht pauschal Asylsuchenden
unlautere Motive  unterstellen. Unter den abgelehnten Asylsuchenden
gebe es sowohl Schutzbedürftige als auch Menschen, die aus
asylfremden Gründen nach Deutschland gekommen seien.
    
    Jean-Noël Wetterwald ist Mitglied des Unterstützerkreises für das
"Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt".
    
    Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)
    Amt des Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland
    Wallstr. 9-13, 10179 Berlin
    
    
ots Originaltext: Der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR)
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