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Stoiber im Ersten: "Ingesamt zufrieden" mit dem CDU-Parteitag - Besuch bei "Boulevard Bio"

    Köln (ots) - Der Unions-Kanzlerkandidat, Edmund Stoiber, ist nach eigenen Worten mit seinem heutigen Auftritt auf dem CDU-Bundesparteitag in Frankfurt am Main "insgesamt durchaus zufrieden". Es sei zwischen der CDU und CSU in der Vegangenheit "nicht immer so gut gegangen" und die Schwesterparteien hätten unter Kohl und Strauß viele Auseinandersetzungen gehabt, sagte Stoiber am Dienstag abend in der Sendung "Boulevard Bio" (23.35 Uhr) im Ersten. Heute sei eine andere Zeit, dem Frieden könne man trauen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident war mit seiner ältesten Tochter Constanze Hausmann in der 446. Ausgabe von "Boulevard Bio" zu Gast bei Rekord-Talker Alfred Biolek.

    Auf die Frage, ob es nach einem Wahlsieg einen Minister Möllemann in seinem Kabinett geben werde, antwortete Stoiber: "Alles ist mir nicht zumutbar". Er wolle der "Weisheit der FDP keine Grenzen setzen" und hoffe, dass von den Liberalen "noch andere Vorschläge" für Kabinettsmitglieder kämen. Möllemann habe durch seine Attacken gegen Israel und den Zentralrat der Juden seinen eigenen Spielraum erheblich eingeengt. Stoiber betonte, bei der Ablehnung des neuen Zuwanderungsgesetzes durch die Union gehe es nicht um das Ob, sondern um das Wie der Zuwanderungsregelung. In ganz Europa würden "die Schotten runter gelassen", da müsse sich Deutschland "richtig positionieren". Die Kommunen bräuchten eine Begrenzung der Zuwanderung, da sie das bisherige Maß an Integration nicht mehr leisten könnten. Das Thema Zuwanderung dürfe aber im Wahlkampf nicht ausgespart werden, da es sonst von den Rechtsradikalen aufgegriffen würde.

    Stoibers Tochter, Constanze Hausmann, Mutter zweier Kinder,  gab zu erkennen, "bis auf ganz kleine Kleinigkeiten" mit dem Vater politisch übereinzustimmen. Eine Ausnahme sei die Haltung zum Abtreibungsparagraphen 218, bei dem sie einer Fristenlösung den Vorzug gebe. "Großvater" Stoiber respektierte, dass seine Tochter bei dieser Gewissensfrage "aus Überzeugung eine andere Meinung" vertrete. Er halte die Abteibung für einen Eingriff in das frühe Leben, "das mit der Vereinigung von Ei und Samenzelle sehr früh beginnt".

    Stoiber bekräftigte den Widerstand der Union gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. Er habe nichts gegen Partnerschaften von Schwulen und Lesben, kritisiere aber, dass diese bei der Rente und der Krankenversicherung wie Ehen "gleich behandelt" werden sollen. Das gehe zu weit, deshalb habe die Union das Bundesverfassungsgericht angerufen.


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