WDR Westdeutscher Rundfunk

POLIS
Die Magazinsendung mit Marion von Haaren
Montag, 25. Juni 2001, 22.00 bis 22.30 Uhr
WDR Fernsehen

    Köln (ots) -
    
    Mehr Macht den Ländern -
    Wie viel Föderalismus braucht Deutschland?
    
    In Deutschland entscheidet der Bund, wann die Läden schließen oder
wie viel ein Beamter verdient. Immer stärker mischt sich der Bund in
regionale Angelegenheiten, selbst bei der Ansiedlung von Unternehmen
in den Regionen oder beim Hochschulbau hat Berlin ein Wörtchen
mitzureden: Ist die Bundesrepublik doch ein zentralistischer Staat?
    
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will nicht
mehr Bittsteller in Berlin sein, wenn es um NRW- Wohl geht. Er will
entschieden mehr Kompetenz, fordert endlich mehr Macht für die Länder
- und steht damit Seite an Seite mit seinem bayrischen Amtskollegen
Stoiber.
      
    Ihre wichtigsten Forderungen: komplizierte
Bund-Länder-Zuständigkeiten müssen entflochten werden, Länder sollen
eigene Gesetze machen und eigene Steuern erheben dürfen. Das bedeutet
auch: Wettbewerb zwischen den Regionen - aber genau davor warnen die
Ministerpräsidenten der ärmeren Länder.
    
    Bedeutet ein Mehr an Föderalismus, dass die Schere zwischen armen
und reichen Ländern weiter auseinander klafft? Wie realistisch ist
eine Änderung im Bund-Länder-Gefüge - denn das Grundgesetz müsste
verändert werden? Also - wie viel Föderalismus verträgt Deutschland?
Polis fragt nach.
    
    Redaktion:Ina Ruck
    
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