WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Fernsehen
Sonntag, 29. November 2009
19.30 bis 20.00 Uhr
Westpol - Politik in NRW

    Düsseldorf (ots) - Westpol am Sonntag, 29. November, unter anderem mit folgenden Themen:

    Städte in Finanznot

    Mit nicht weniger als 16 Milliarden Euro stehen die NRW-Städte in der Kreide - und ihr Schuldenberg wächst und wächst. Da werden Theater geschlossen, steigen Kindergartenbeiträge und Fahrkartenpreise für Bus und Straßenbahn - und doch reicht es hinten und vorne nicht. Worauf müssen sich die Bürger noch einstellen?   Beobachtungen und mögliche Lösungen der Finanznot am Beispiel von Oberhausen.

    Verloren im Schilderwald

    Es ist so etwas wie ein Ritual: Politiker und Experten fordern regelmäßig, die Flut an Verkehrsschildern einzudämmen und starten Modellprojekte - wie jüngst wieder Verkehrsminister Lienenkämper in Mülheim an der Ruhr. Die immer gleiche Erkenntnis dieser Versuche: Fast die Hälfte aller Verkehrsschilder ist überflüssig. Doch warum nur werden sie nicht endlich landesweit abgeschraubt?

    Spielball sozialer Wohnungsbau

    Den sozialen Wohnungsbau hat NRW bisher aus einem eigenen, 18 Milliarden Euro schweren Fonds finanziert. Nun will die Landesregierung das Geld der NRW-Bank als Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Wohnungsbau wird nicht leiden, verspricht man. Doch die Liste der Kritiker ist lang. Landesrechnungshof und Landtagsopposition kritisieren mangelnde Kontrolle. Und Bankexperten halten den 18 Mrd. Deal für viel zu risikoreich.

    Moderation: Gabi Ludwig

Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR-Pressestelle, Funkhaus Düsseldorf
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