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"MDR-Umschau": Thüringen und Sachsen halten weiterhin an Elementarschaden-Pflichtversicherung fest

Leipzig (ots) - Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen verfolgen weiterhin den Plan, eine Pflichtversicherung für sämtliche Elementarschäden einzuführen. Das berichtet das MDR-Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe. Für Bodo Ramelow (Linke) und Stanislaw Tillich (CDU) sind die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht nachvollziehbar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Argumente gegen eine Versicherungspflicht hingegen akzeptiert und sieht auf absehbare Zeit keine Chance für eine Pflichtversicherung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wie zuvor auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung aus. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind aus der Sicht von Ramelow nicht nachvollziehbar: "Was ich nicht verstehe, dass eine Pflichtversicherung bei den Brandversicherungen gelungen ist." Ähnlich sieht das auch Tillich. Dem Argument der Gegner einer Versicherungspflicht, nach Einführung einer Pflichtversicherung würden Leute ihre Häuser auch in gefährdete Regionen bauen und sich dann die Schäden von der Allgemeinheit bezahlen, will Thüringens Ministerpräsident Ramelow mit einer Verschärfung des Bauplanungsrechts entgegen wirken. "Es kann nicht sein, dass immer weiter in gefährliche Uferbereiche gebaut wird", so Ramelow.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat hingegen die verfassungsrechtlichen Hindernisse zur Kenntnis genommen und erklärte dem MDR: "Wir müssen feststellen, dass wir auf absehbare Zeit in Deutschland eine Pflichtversicherung nicht hinbekommen, und dass wir gut beraten sind, unsere Strategie in Sachsen-Anhalt fortzusetzen, die darin besteht, die Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, sich selbst gegen Elementarschäden zu versichern. Haseloff versprach, dass die Politik Druck auf die Versicherungen ausüben werde, wenn die den Hausbesitzern keine Versicherungen oder diese nur zu untragbaren Konditionen anbieten

Dieses Vorgehen wurde auch Anfang Juni von den Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossen. Beim Schutz vor Schäden durch Naturkatastrophen steht im Vordergrund, dass alle Hausbesitzer zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung aufgefordert werden sollen. Zudem sollen bei der Vergabe staatlicher Soforthilfen bei Unwetterschäden nur noch solche Bürger finanzielle Unterstützung bekommen, die sich zuvor erfolglos um eine Versicherung bemüht haben oder denen eine Versicherung zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen angeboten wurde.

Zu Elementarschäden zählen die Folgen von Hagel, Sturm ab Windstärke 8, Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung oder Schneedruck. Nach Angaben der Versicherungswirtschaft haben sich bundesweit rund 40 Prozent der Hausbesitzer gegen solche Schäden versichert. In Sachsen (46%), Thüringen (46%) und Sachsen-Anhalt (42%) sind es sogar mehr als im Bundesdurchschnitt.

MDR-Magazin "Umschau": Dienstag, 27. Juni, 20.15 Uhr, MDR-Fernsehen

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