MDR Mitteldeutscher Rundfunk

"Demonstrieren statt wählen - mündige Bürger treffen überforderte Politiker"
Das ist das Thema bei "Fakt ist ...! Aus Erfurt" am Montag, 09.02.2015, 22.05 Uhr im MDR FERNSEHEN

Leipzig (ots) - Tendenziell sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland seit Jahren. Das heißt aber nicht, dass die Bürger das politische Geschehen kalt lässt. In ihrer jüngsten Nichtwähler-Studie stellt die Friedrich-Ebert-Stiftung heraus, dass Nichtwähler hauptsächlich mit den Politikern unzufrieden sind. Sie wünschten sich eine "kümmernde Politik, die wieder ein Ohr für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen haben sollte." Gleichzeitig verzeichnen Bürgerinitiativen zu den unterschiedlichsten Themen bundesweit beachtlichen Zulauf.

In welcher Weise sollten Bürger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden? Was ist hier in der Vergangenheit falsch gelaufen? Wie sollten Politiker konkret handeln? Sind sie "Dienstleister" der Wähler? Welche Rolle spielen die Medien und auch die sozialen Netzwerke? Diese und andere Fragen diskutiert Moderator Andreas Menzel mit folgenden Gästen: Dr. Bernhard Vogel, Thilo Sarrazin, Professor Werner Patzelt und Ralf-Uwe Beck.

Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt von der TU Dresden bewertet die gegenwärtige Situation so: "Mit den Steuern der Bürger werden die Politiker bezahlt. Daher erwartet der Bürger, dass die Politiker Entscheidungen in seinem Interesse treffen." Entscheidungsverfahren müssten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Thilo Sarrazin (SPD), Buchautor und ehemaliger Politiker, ist überzeugt: "Wenn es Tabus in der politischen Diskussion gibt, bricht sich der Bürgerwille doch irgendwann Bahn." Der Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" e.V., Ralf-Uwe Beck, fordert: "Eine starke Politik muss dem mündigen Bürger das erste und letzte Wort zutrauen - ohne direkte Demokratie geht das nicht." Und auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel (CDU) plädiert: "Nicht demonstrieren statt wählen, sondern demonstrieren und wählen!" Für ihn sind Demonstrationen ein gutes Zeichen für den Zustand einer Republik.

Die Zuschauer können während der Sendung ihre Meinungen zum Thema telefonisch, per Mail sowie im Live-Chat mitteilen. Weitere Infos unter: mdr.de/fakt-ist

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