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"Plusminus": Bundeswirtschaftsminister Müller erwägt Verlängerung des Briefmonopols der Post
Das ARD-Wirtschaftsmagazin am Dienstag, 7. November, um 22.05 Uhr im Ersten

    Leipzig (ots) - "Plusminus" - das ARD-Wirtschaftsmagazin vom
MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK - berichtet am Dienstag, 7. November, um
22.05 Uhr im Ersten über die Zukunft des Briefmonopols der Post.
    
    Gegenüber "Plusminus" erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller : "Das Briefmonopol, das gesetzlich bis Ende 2002 befristet
ist, müsste aus meiner Sicht dann verlängert werden, wenn in allen
anderen europäischen Staaten kein Wettbewerb eingeführt wird". Nach
einer "Plusminus"-Umfrage in den Mitgliedsstaaten der EU können sich
derzeit neben Deutschland nur fünf weitere Staaten (Österreich, die
Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) eine weitgehende
Liberalisierung ihrer Postmärkte vorstellen. Schweden und Finnland
haben ihre Märkte bereits liberalisiert. Eine breite Mehrheit von
neun Mitgliedstaaten steht einer Öffnung ihrer Briefmärkte skeptisch
gegenüber. Frankreich führt die Front der ablehnenden Länder an: Der
Staatssekretär im französischen Wirtschaftsministerium Christian
Pierret sagte gegenüber "Plusminus": "Ich sehe im Moment nicht, dass
es unbedingt notwendig oder unumgänglich ist, jeden Bereich zu
liberalisieren. Das ist weder notwendig, noch wünschenswert."
    
    Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein
sucht zur Zeit einen Kompromiss, der wenigstens eine schrittweise
Liberalisierung beinhalten würde. Er möchte es privaten Unternehmen
ermöglichen, Briefe über 50 Gramm zu befördern. Das entspräche zirka
23 Prozent des gesamten Briefmarktes. Nach "Plusminus"-Recherchen
gibt es aber selbst für diesen bescheidenen Vorschlag keine Mehrheit
unter den Mitgliedsstaaten. Bundeswirtschaftsminister Müller hierzu
gegenüber der "Plusminus"-Redaktion: "Wenn es dabei bleibt, dann
können wir hier nicht den völligen Wettbewerb veranstalten, dann
müssen wir das Postmonopol in 2003 erneuern."
    
    Das geltende Postgesetz sieht vor, dass die Exklusivlizenz der
Deutschen Post im Briefbereich am 31. Dezember 2002 ausläuft. Die
Deutsche Post erwirtschaft rund 80 Prozent ihrer Gewinne im
monopolgeschützten Bereich ihres Briefdienstes bis 200 Gramm.
    
ots Originaltext: MDR
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