MDR Mitteldeutscher Rundfunk

"Plusminus": Bundeswirtschaftsminister Müller erwägt Verlängerung des Briefmonopols der Post
Das ARD-Wirtschaftsmagazin am Dienstag, 7. November, um 22.05 Uhr im Ersten

Leipzig (ots) - "Plusminus" - das ARD-Wirtschaftsmagazin vom MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK - berichtet am Dienstag, 7. November, um 22.05 Uhr im Ersten über die Zukunft des Briefmonopols der Post. Gegenüber "Plusminus" erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller : "Das Briefmonopol, das gesetzlich bis Ende 2002 befristet ist, müsste aus meiner Sicht dann verlängert werden, wenn in allen anderen europäischen Staaten kein Wettbewerb eingeführt wird". Nach einer "Plusminus"-Umfrage in den Mitgliedsstaaten der EU können sich derzeit neben Deutschland nur fünf weitere Staaten (Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) eine weitgehende Liberalisierung ihrer Postmärkte vorstellen. Schweden und Finnland haben ihre Märkte bereits liberalisiert. Eine breite Mehrheit von neun Mitgliedstaaten steht einer Öffnung ihrer Briefmärkte skeptisch gegenüber. Frankreich führt die Front der ablehnenden Länder an: Der Staatssekretär im französischen Wirtschaftsministerium Christian Pierret sagte gegenüber "Plusminus": "Ich sehe im Moment nicht, dass es unbedingt notwendig oder unumgänglich ist, jeden Bereich zu liberalisieren. Das ist weder notwendig, noch wünschenswert." Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein sucht zur Zeit einen Kompromiss, der wenigstens eine schrittweise Liberalisierung beinhalten würde. Er möchte es privaten Unternehmen ermöglichen, Briefe über 50 Gramm zu befördern. Das entspräche zirka 23 Prozent des gesamten Briefmarktes. Nach "Plusminus"-Recherchen gibt es aber selbst für diesen bescheidenen Vorschlag keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Bundeswirtschaftsminister Müller hierzu gegenüber der "Plusminus"-Redaktion: "Wenn es dabei bleibt, dann können wir hier nicht den völligen Wettbewerb veranstalten, dann müssen wir das Postmonopol in 2003 erneuern." Das geltende Postgesetz sieht vor, dass die Exklusivlizenz der Deutschen Post im Briefbereich am 31. Dezember 2002 ausläuft. Die Deutsche Post erwirtschaft rund 80 Prozent ihrer Gewinne im monopolgeschützten Bereich ihres Briefdienstes bis 200 Gramm. ots Originaltext: MDR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen: MDR Frank-Thomas Suppé MDR Kommunikation Telefon (0341) 300-6401, Telefax: (0341) 300-6460. Original-Content von: MDR Mitteldeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

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