Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Kfz-Gewerbe sieht Maut-Realisierung skeptisch

Bonn (ots) - Die Realisierung der jetzt bekannt gewordenen Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums sieht das Kfz-Gewerbe mit Skepsis. Die Übereinkunft mit der EU-Kommission sei keine Garantie dafür, dass der gefundene Kompromiss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalte, so ein ZDK-Sprecher. Zwei Nachbarländer hätten ja bereits angekündigt, gegen das Mautkonzept klagen zu wollen. Angesichts der Zugeständnisse gegenüber der Kommission bei der steuerlichen Kompensation im Inland und den Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge stehe auch in Frage, ob die Pkw-Maut sich überhaupt noch rechne. Eine solche Abgabe sei nur dann sinnvoll, wenn die zu erzielenden Einnahmen den mit der Maut verbundenen Aufwand deutlich überträfen. Dies müsse nun seriös durchgerechnet werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass nur neue Bürokratie aufgebaut, aber kein Beitrag zur dringend erforderlichen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur geleistet werde.

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