Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Überregulierung schnürt Mittelstand die Luft ab

Bonn (ots) - Dem Mittelstand wird die Luft durch Überregulierung abgeschnürt. Zu dieser These von Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, gab es zahlreiche Beispiele beim 3. Berliner Automobildialog des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) am 21. Mai 2014 in Berlin. Die Zahl der Unternehmensneugründungen sei inzwischen wieder auf den Stand von Anfang der 1990er Jahre zurückgefallen, beklagte Dr. Gerding. Laut dem Automobilunternehmer Franz Xaver Hirtreiter, Geschäftsführender Gesellschafter von AVP Autoland, seien die Finanzpartner des Mittelstandes inzwischen fast komplett verschwunden. Das sei eine Folge der Finanzkrise, die dazu geführt habe, Kreditrisiken zu vermeiden. Unter diesen Bedingungen sei eine Unternehmensgründung, wie sie der ehemalige Verleger Hirtreiter dann Ende der 1990er Jahre im Automobilhandel erfolgreich vollzogen habe, kaum mehr möglich.

Zu viele kostentreibende Auflagen durch hohe Standards und aufwändige Verfahren bei Infrastrukturprojekten beklagte Arnold Vaatz, MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So würde der Artenschutz oftmals beim Bau neuer Verkehrswege instrumentalisiert. Ob dann am Ende jemals ein Hase die Autobahn via Grünbrücke überquert habe, interessiere am Ende niemanden mehr. Ein Kilometer neu gebaute Autobahn kosteten in Deutschland doppelt soviel wie etwa in Österreich und der Schweiz, ergänzte Dr. Gerding. Die Hälfte dieser Kosten gingen auf die zu erfüllenden hohen Standards sowie bürokratische Auflagen zurück. Eine drohende Kostenlawine sei durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erwarten, so Arnold Vaatz. Seiner Meinung nach gehöre es abgeschafft. Dr. Gerding forderte, dass mit der Eigenvermarktung des privat erzeugten Stroms viel eher als geplant begonnen werden müsse.

Das Thema Mindestlohn griff Dr. Christoph Konrad auf, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ausbildungswillige Jugendliche einen Job mit höherem Mindestlohn der zunächst schlechter bezahlten Ausbildung mit Perspektive vorzögen.

Dr. Hubertus Heil, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, konnte wegen eines Trauerfalls in der Familie leider nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

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