ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe: Rundfunkbeitrag bleibt ein Ärgernis
Bonn (ots)
Mit Bedauern hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz zum Rundfunkbeitrag reagiert. In seiner gestrigen Entscheidung (Aktenzeichen: VGH B 35/12) hatte das Gericht die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen als verfassungsgemäß beurteilt.
Das Urteil ändere nichts an der Tatsache, dass die Reform insbesondere den Kfz-Betrieben zusätzliche bürokratische und vor allem auch finanzielle Lasten aufgebürdet habe, so ein ZDK-Sprecher. Besonders ärgerlich seien die erhöhten Beiträge für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel Vorführwagen. Hier werde eine Handelsware mit einem Rundfunkbeitrag belegt - ein Vorgehen, das es in keiner anderen Branche gebe.
Die Politik sei nun gefordert, diese strukturellen Ungereimtheiten zu beseitigen. Denn neben der ab dem Jahr 2015 vorgesehenen Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent soll nach der Begründung zum Rundfunkstaatsvertrag insbesondere die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge geprüft werden. "Signale aus der Politik geben zu der Hoffnung Anlass, dass sich der unhaltbare Zustand für die Kfz-Betriebe noch zum Guten wenden kann", so der Sprecher. "Andere Stimmen, die Strukturveränderungen ablehnen und den Spielraum ausschließlich für eine allgemeine Beitragssenkung nutzen wollen, befeuern damit zwar in populistischer Weise den Europawahlkampf, lassen dabei jedoch die berechtigten Sorgen des Wirtschaftsmotors Mittelstand völlig außer Acht."
Letztlich stünden auch in anderen Bundesländern Entscheidungen über diverse Klagen gegen die Rundfunkbeiträge bevor, durch die sich die Ausgangslage für positive Veränderungen noch verbessern könnte. Diese gelte es abzuwarten und dann mögliche weitere Schritte einzuleiten, so der Sprecher abschließend.
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