Ökosteuer-Diskussion
Grüne Planspiele nerven Autofahrer
ADAC: Fakten zum Thema Ökosteuer
München (ots)
Im Vorfeld ihres geplanten Parteitages versuchen Bündnis 90/Grüne bereits heute die Weichen für eine Erhöhung der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu stellen. Der ADAC, der die Ökosteuer aus wirtschaftlichen, sozialen aber auch umweltpolitischen Gründen ablehnt, hat dazu einige Fakten zusammengestellt:
- Wenn zum 1. Januar 2003 die fünfte und letzte Stufe der so genannten Ökosteuerreform in Kraft tritt, wird der Autofahrer allein durch die Ökosteuer pro Liter Benzin und Diesel 30 Pfennig mehr zahlen als vor Einführung dieser Steuer. Dazu kommen noch circa fünf Pfennig Mehrwertsteuer. Dies bringt dem Staat Mehreinnahmen von 25 Milliarden Mark jährlich.
- Schon heute beträgt der Steueranteil auf einem Liter Benzin 1,44 Mark. Nach dem Jahr 2003 wird Deutschland in der Liste der Länder mit der höchsten Mineralölsteuer in Europa Platz zwei hinter Großbritannien einnehmen.
- Die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer werden dem Staatssäckel auch in den Jahren nach 2003 zufließen. Eine Abschaffung der Ökosteuer steht nämlich gar nicht zur Diskussion. Es soll lediglich keine weiteren automatischen Erhöhungen mehr geben. Diese wurden auch bisher nicht beschlossen.
- Die Begründung, die zur Einführung der Ökosteuer herhalten musste, hat sich als Ökosteuer-Lüge entpuppt. Statt die Rentenfinanzierung zu sichern, wird das Geld heute schon zum erheblichen Teil dazu benutzt, die Staatsfinanzen zu sanieren.
- Die von manchen Politikern auf die Ökosteuer zurückgeführte leichte Verbrauchsreduzierung beim Benzin hat weit gehend andere Gründe. Durch die Verteuerung des Kraftstoffs sind wieder mehr Autofahrer auf Diesel umgestiegen. Außerdem war bereits vor Einführung der Ökosteuer der Kraftstoffverbrauch tendenziell rückläufig, weil technische Neuentwicklungen zu immer sparsameren Motoren geführt haben. Verbrauchseinsparungen würden auch gar nicht im Interesse der Erfinder der Ökosteuer liegen. Denn weniger Verbrauch würde die Steuereinnahmen schmälern.
Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, die leidige Diskussion um eine Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 endlich zu beenden und dem Autofahrer weitere finanzielle Belastungen zu ersparen. Wer auf das Kraftfahrzeug angewiesen ist, will nicht ständig mit wechselnden Begründungen für Zwecke der Allgemeinheit zur Kasse gebeten werden. Dies gilt umso mehr, so lange andere Energieträger und -verbraucher nicht in gleichem Maße zur Kasse gebeten oder sogar noch aus Steuermitteln gefördert werden.
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