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Ökosteuer-Diskussion
Grüne Planspiele nerven Autofahrer
ADAC: Fakten zum Thema Ökosteuer

    München (ots) - Im Vorfeld ihres geplanten Parteitages versuchen
Bündnis 90/Grüne bereits heute die Weichen für eine Erhöhung der
Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu stellen. Der ADAC, der die
Ökosteuer aus wirtschaftlichen, sozialen aber auch umweltpolitischen
Gründen ablehnt, hat dazu einige Fakten zusammengestellt:
    
    - Wenn zum 1. Januar 2003 die fünfte und letzte Stufe der so
genannten Ökosteuerreform in Kraft tritt, wird der Autofahrer allein
durch die Ökosteuer pro Liter Benzin und Diesel 30 Pfennig mehr
zahlen als vor Einführung dieser Steuer. Dazu kommen noch circa fünf
Pfennig Mehrwertsteuer. Dies bringt dem Staat Mehreinnahmen von 25
Milliarden Mark jährlich.
    
    - Schon heute beträgt der Steueranteil auf einem Liter Benzin 1,44
Mark. Nach dem Jahr 2003 wird Deutschland in der Liste der Länder mit
der höchsten Mineralölsteuer in Europa Platz zwei hinter
Großbritannien einnehmen.
    
    - Die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer werden dem Staatssäckel auch
in den Jahren nach 2003 zufließen. Eine Abschaffung der Ökosteuer
steht nämlich gar nicht zur Diskussion. Es soll lediglich keine
weiteren automatischen Erhöhungen mehr geben. Diese wurden auch
bisher nicht beschlossen.
    
    - Die Begründung, die zur Einführung der Ökosteuer herhalten
musste, hat sich als Ökosteuer-Lüge entpuppt. Statt die
Rentenfinanzierung zu sichern, wird das Geld heute schon zum
erheblichen Teil dazu benutzt, die Staatsfinanzen zu sanieren.
    
    - Die von manchen Politikern auf die Ökosteuer zurückgeführte
leichte Verbrauchsreduzierung beim Benzin hat weit gehend andere
Gründe. Durch die Verteuerung des Kraftstoffs sind wieder mehr
Autofahrer auf Diesel umgestiegen. Außerdem war bereits vor
Einführung der Ökosteuer der Kraftstoffverbrauch tendenziell
rückläufig, weil technische Neuentwicklungen zu immer sparsameren
Motoren geführt haben. Verbrauchseinsparungen würden auch gar nicht
im Interesse der Erfinder der Ökosteuer liegen. Denn weniger
Verbrauch würde die Steuereinnahmen schmälern.
    
    Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, die leidige Diskussion
um eine Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 endlich zu beenden
und dem Autofahrer weitere finanzielle Belastungen zu ersparen. Wer
auf das Kraftfahrzeug angewiesen ist, will nicht ständig mit
wechselnden Begründungen für Zwecke der Allgemeinheit zur Kasse
gebeten werden. Dies gilt umso mehr, so lange andere Energieträger
und -verbraucher nicht in gleichem Maße zur Kasse gebeten oder sogar
noch aus Steuermitteln gefördert werden.
    
    
ots Originaltext: ADAC
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