Streit um Entfernungspauschale
ADAC zeigt grünen Ideologen die rote Karte
München (ots)
Den regierungsinternen Streit um die geplante Entfernungspauschale hat der ADAC heute in München scharf kritisiert: Statt endlich auf die Nöte der von Ökosteuer und Kraftstoffpreiserhöhungen gebeutelten Autofahrer zu reagieren, versucht der grüne Koalitionspartner ein Horror-Szenario aus der verkehrspolitischen Mottenkiste durchzusetzen.
Von einer angeblichen Bevorzugung der Autofahrer durch die SPD-Vorschläge kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Selbst der jetzt umstrittene, gegenüber den ursprünglichen Plänen modifizierte Gesetzentwurf, erhöht die Benachteiligung der auf das Auto angewiesenen Pendler weiter. Danach sollen Pkw-Fernpendler in Zukunft 80 Pfennig, Benutzer des ÖPNV 60 Pfennig pro Entfernungskilometer absetzen können. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung ist immens:
- Eine Jahreskarte für die Strecke Augsburg - München mit dem ICE kostet für die 2. Klasse 3 915 Mark. Ein Pendler könnte in diesem Fall nach den Plänen der Regierung künftig 9 240 Mark von der Steuer absetzen (70 km mal 60 Pfennig).
- Einem Fernpendler, der jeden Tag auf Grund fehlender Verbindungen die gleiche Entfernung mit dem Auto zurücklegen muss, entstehen Kosten von über 13 500 Mark (VW Passat 1,9 TDI) jährlich. Er darf aber nur 12 320 Mark von der Steuer absetzen.
Angesichts dieser Tatsachen von einer Bevorzugung des Pkw zu sprechen, klingt wie Hohn in den Ohren derjenigen Pendler, die mangels Angeboten im öffentlichen Verkehr auf ihr Auto angewiesen sind.
Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, endlich zur steuerpolitischen Vernunft zurückzukehren, und eine wirksame Entlastung der Pkw-Pendler zu schaffen. Am besten wäre es, einfach auf die geplanten weiteren Erhöhungen der Ökosteuer zu verzichten.
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