Eröffnung der Essen Motorshow
ADAC: Ökosteuer-Irrweg schnell korrigieren
Rentenbeiträge nicht an der Zapfsäule kassieren
München (ots)
Die Ökosteuer ist ein steuerpolitischer Irrweg, der schnellstens korrigiert werden sollte. Dies forderte der 1. Vizepräsident des ADAC Peter Meyer anlässlich der Eröffnung der Essen Motorshow am Freitag, 1. Dezember 2000. "Sie führt", so Meyer weiter, "zu ungerechtfertigten Belastungen der Menschen, hat keinerlei umweltpolitische Wirkungen, eine völlig unklare Zielsetzung und erzeugt überdies eine sozial Schieflage."
Mittlerweile bezahlt der deutsche Autofahrer nach Informationen des ADAC für einen Liter Superbenzin 1,39 Mark an Steuern. Bis zum Jahr 2003 würde dieser Anteil nach derzeitigem Stand sogar bis auf 1,60 Mark ansteigen. Mit dieser Steuerpolitik ist nach Ansicht des ADAC eine Grenze erreicht, die für viele Menschen zu unvertretbaren Belastungen führt. Insbesondere dann, wenn sie nicht auf den Pkw verzichten können.
Auch das immer wieder angeführte ökologische Steuerungsziel ist nach Ansicht Meyers lediglich ein vorgeschobenes Argument. "Man will dort so viel wie möglich Steuern abkassieren, wo es am einfachsten möglich ist, weil sich die Menschen kaum ernsthaft wehren können." Würden die Menschen tatsächlich weniger fahren, hätte der Staat auch weniger Steuereinnahmen und damit weniger Transfermittel für die Rentenkasse. "Deutschland ist das einzige Land", so Meyer, "an dem die Rentenbeiträge an der Tankstelle kassiert werden."
Der 1. Vizepräsident des Münchner Automobilclubs kritisierte in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Einführung einer generellen Entfernungspauschale. Zum einen können die fünf Pfennige mehr pro gefahrenen Kilometer für Fernpendler deren tatsächliche Kosten bei weitem nicht ausgleichen. Zum können Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel auch nach dem gestrigen Kompromiss in vielen Fällen weit mehr absetzen, als sie tatsächlich an Kosten aufwenden müssen. "Es bleibt uns unverständlich", so Meyer, "warum auf die hohen Belastungen für die Autofahrer mit Steuergeschenken an Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel oder Fahrrad reagiert werden muss."
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