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Anhörung im Deutschen Bundestag
ADAC: Experiment Ökosteuer beenden

    München (ots) - Das fehlgeschlagene Experiment Ökosteuer und die
schrittweise Verteuerung von Benzin und Diesel zum Jahreswechsel
sollte nach Ansicht des ADAC schnellstens beendet werden. Dafür hat
sich der Automobilclub anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages ausgesprochen. Die Anhörung erfolgte im Rahmen
des Gesetzentwurfs der CDU/CSU, die Ökosteuer abzuschaffen.
    
    Von Januar 1999 bis September diesen Jahres haben sich in
Deutschland nach Beobachtungen des ADAC die Preise für Superbenzin
von 1,54 auf rund 2,10 Mark um gut ein Drittel erhöht.
Diesel-Kraftstoff ist sogar um mehr als die Hälfte teuerer geworden,
von 1,09 auf rund 1,70 Mark. Für viele Bundesbürger, gerade für
Pendler und die Menschen auf dem flachen Land, droht ihre Mobilität
zum unbezahlbaren Luxus zu werden. Angesichts einer solchen
Entwicklung darf sich der Staat nach Meinung des Clubs nicht noch an
der Preistreiberei beteiligen und über die Steuerschraube die Kosten
immer weiter erhöhen.
    
    Mittlerweile sind für einen Liter Benzin 1,10 Mark Mineralölsteuer
zu entrichten, bis zum Jahr 2003 soll der Satz nach Willen der
Regierung in drei weiteren Stufen auf 1,28 Mark pro Liter ansteigen.
Zusammen mit dem derzeitigen Mehrwertsteuersatz würde der
Steueranteil dann voraussichtlich 1,57 Mark betragen. Statt
kurzfristigen Entwicklungen an den Weltmärkten die Schuld zu geben,
sollte die Regierung den langfristigen Trend zu immer höheren
Benzinsteuern in Deutschland endlich beenden.
    
    Der ADAC kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals das Vorgehen
der Regierung, nur da höhere Steuern durchzusetzen, wo die Menschen
kaum in der Lage sind, zu sparen. Gerade weil viele Menschen nicht
auf ihr Auto verzichten können, bittet der Staat die Bürger über
Benzin und Diesel zur Kasse. Mit einer langfristigen Strategie zum
Energiesparen hat dies nichts zu tun. Der ADAC fordert deswegen die
Bundesregierung auf, damit aufzuhören, die Mobilität ständig zu
verteuern und die nächste Stufe der Mineralölsteuererhöhung zum
1.1.2001 auszusetzen.
    
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