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Morgen, 0:00 Uhr, im "RTL Nachtjournal"-Interview: CDU-Politikerin Julia Klöckner zum Thema Flüchtlingspolitik, Wahlkampf und ihrem Verhältnis zu Angela Merkel

Köln (ots) - 22.02.2016 Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz traf RTL-Moderatorin Ilka Eßmüller die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner für die Rubrik "Unterwegs mit..." im RTL-Nachtjournal. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sorgt weiterhin mit ihren Forderungen nach Kurskorrektur in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für Gesprächsstoff.

Klöckner betont ihre Haltung in Sachen Flüchtlingspolitik und negiert aus Wahlkampf-Kalkül zu handeln: "Die Frage ist, was Sie unter Hardliner verstehen. Ich bin für klare Überzeugungen, wenn es um das Thema Integration geht. Da gibt es nicht ein bisschen schwanger, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht. Zum Beispiel wollen wir ein Integrations-Pflichtgesetz. Wenn Menschen zu uns kommen, die ein Problem damit haben, von Frauen Essen entgegen zu nehmen, dann wissen wir, dass sie Probleme haben werden bei der Integration in den Arbeitsmarkt (...). Aber wir müssen ein offenes Herz haben für die, die in Not sind und denen auch helfen."

Zu den Vorwürfen von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, sie würde der Kanzlerin in den Rücken zu fallen mit Ihrer jüngsten Initiative zu Grenzzentren und der Forderung nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten, äußert sich die CDU-Politikerin wie folgt: "Das muss er sagen. Es sagt ja auch was über seinen Gemütszustand, weil die SPD schlechtere Umfragewerte hat. Wir sehen, dass wir bei der SPD viele Blockadehaltungen haben, sei es bei sicheren Herkunftsländern, die wir ausweiten wollen. Das klappt wieder nicht Und das Problem ist sicherlich, dass Rot-Grün nicht vorankommt. Und deshalb nehme ich das (die Kritik von Gabriel) sehr sportlich."

Klöckner betont, dass sie sich nicht vor der Landtagswahl von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren würde: "Das ist Ihre Interpretation. Wir haben schon vor einigen Wochen den Plan A2 vorgelegt, dass wir zweigleisig vorgehen wollen, d.h. die Kanzlerin unterstützen bei ihrem europäischen Vorgehen (...). Und ich als Landespolitikerin gehe aber aus Sicht der Kommunen in die Diskussion rein. Wir brauchen etwas Atempause für die Kommunen und deshalb Grenzzentren als Wartezonen. Wir dürfen uns nicht nur von der Bremserei der unsolidarischen Länder abhängig machen (...). Da bin ich mir mit der Kanzlerin einig, die ist auch viel bei uns im Wahlkampf unterwegs. Das zweigleisige Vorgehen zeigt, dass wir handlungsfähig und nicht nur abhängig von anderen sind."

Bezüglich der Übergriffe gegen Flüchtlinge in Sachsen fordert die CDU-Politikerin christliche Werte auch aktiv zu leben: "Eine klare Haltung, eine klare Kante (zeigen). Man hat den Eindruck, dass bei den eigenen Leuten die Integration ins Land nicht gelungen ist. Denn, wenn man vom christlichen Menschenbild redet oder das christliche Abendland verteidigen will, dann muss man auch haben, was das heißt: Ordentliches Umgehen miteinander. Und ich finde es unmenschlich und unwürdig, Menschen, die Tausende Kilometer hinter sich haben, denen so zu begegnen. Sich einfach zu vergewissern, dass es kein Verdienst ist, wo man geboren ist, sondern allenfalls Zufall. Egal, ob jemand bleiben darf oder nicht, man muss ordentlich miteinander umgehen."

Das vollständige Interview sehen Sie morgen um Mitternacht im "RTL Nachtjournal". Verwendung der Zitate nur mit Quellennachweis: "RTL Nachtjournal" Rückfragen: Heike Speda, Tel. 0221/456-74221, heike.speda@mediengruppe-rtl.de

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