Berlin (ots) - Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die unsachlichen ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat am heutigen Freitag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die Zahlen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt die ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag die Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung. Bund hatte zuvor mit den Ländern vereinbart, dass er ihnen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verbesserung der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute diskutiert der Deutsche Bundestag den 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch Entwicklungspolitik genannt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erhöht am heutigen Donnerstag die Hilfen für Contergan-Opfer um jährlich 120 Millionen Euro. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine bessere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt. Ziel ist, die Wettbewerbs- und ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich beschleunigen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt. Der Staatsvertrag regelt ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für Betreuung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklären die ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite. Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leonhardt, informierte den Ausschuss für Tourismus des ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat sich der Kulturausschuss mit dem Kulturstandort Bonn befasst. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Börnsen ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Telekom hat angekündigt, auch im Festnetz Bandbreiten zu beschränken. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität in der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Änderung des Versicherungssteuergesetzes beschlossen und damit klargestellt, dass Schiffserlöspools rückwirkend und bis Ende 2015 ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. In dem Gesetz sind auch Regelungen zu ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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