Berlin (ots) - Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten. Gestern fand dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses statt. Zu der Novelle erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres Kollegen Staatssekretär Max Stadler erfahren. Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich geschätzten Kollegen. Die Rechtspolitik verliert ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá'i im Iran unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu sehr auf Sicherheitsaspekte fokussiere. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. "Die Union freut ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Würzburger Erklärung" verabschiedet. Damit legt die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte für die ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag in Salzburg einen Kongress zum Thema Christenverfolgung veranstaltet. Dazu erklärt der Vorsitzende der ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Robustheit. Dies zeigen die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen. Grundlage dafür ist das Mandat EUTM Mali, dem der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die gute Lage auf dem ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Die von ... weiter zur Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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