Pofalla: IG Bau sitzt wieder im Elfenbeinturm
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der IG Bau, erst das Arbeitnehmerentsendegesetz auszuweiten und anschließend Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Vorstellungen des Bundesvorsitzenden der IG Bau, Klaus Wiesehügel, das Entsendegesetz unbeschränkt auszudehnen und für alle Branchen einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, gehen ordnungspolitisch in die falsche Richtung. Hier scheint der Gewerkschaftsvertreter die Erfahrungen am Bau mit dem Arbeitnehmergesetz unbesehen und ohne Überlegung auf alle Branchen ausdehnen zu wollen. Anstatt den deutschen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, soll dieser betoniert werden.
Zweifelsohne ist es von größter Bedeutung und Wichtigkeit, Lohn- und Sozialdumping in der Folge der EU-Osterweiterung und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Im Rahmen der Osterweiterung hat auch der Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zugenommen.
Die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen und gesetzliche Mindestlöhne über die Hintertür können auch einen Missbrauch der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern. Deshalb setzt die Union auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen. Zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit ist dringend die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern zu verbessern. Nur so können zu fairen Bedingungen Arbeitsplätze gesichert werden!
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