Fischer: Stolpe muss Bahnchef Mehdorn Einhalt gebieten
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum zum Dritten Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Es ist schlimm genug, dass die rot-grüne Bundestagsmehrheit heute das Dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften durchgesetzt hat. Wider besseren Wissens hat man die Augen vor dem EU-Recht verschlossen. Hiernach gibt es zwei Möglichkeiten:
1. die Trennung von Netz und Verkehrsgesellschaften oder 2. die Einrichtung einer Trassenagentur als entgelterhebende Stelle, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig ist.
Beides wollte Rot-Grün nicht und riskiert nun die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Um so schlimmer ist aber - wie gestern bekannt wurde -, dass Bahnchef Mehdorn versucht, durch Unternehmensumorganisation neue Fakten zu schaffen und den Willen des Gesetzgebers zu konterkarieren. Dies wäre eine Rolle Rückwärts und wirft die Bahnreform auf die Anfangsjahre zurück.
Ich fordere Minister Stolpe auf, im Rahmen seiner Verant- wortlichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnreform nicht zurückgedreht wird.
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