Harbarth: Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung schaffen guten Rahmen für Gesetzgebungsverfahren
Berlin (ots)
Asyl und Migration bleiben getrennt; Einwanderung in unser Sozialsystem wird klare Absage erteilt
Am heutigen Dienstag hat das Kabinett den Beschluss "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" gefasst. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein guter Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren geschaffen worden, den es nun auszugestalten gilt. Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung entwickeln unser bestehendes System fort, dem Bürokratiemonster 'Punktemodell' wird endgültig eine Absage erteilt.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch entsprechende Vorkehrungen ausgeschlossen wurde und dass es bei einer klaren Trennung zwischen Asyl und Migration bleibt. Dem entsprechend wird es auch keine Stichtagsregelung geben. Eine Vermischung von Asyl und Migration wäre ein starker Anreiz für einen missbräuchlichen Asylantrag in Deutschland. Das aber wäre das Gegenteil von dem, was CDU und CSU erreichen wollen. Wir wollen Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen, sondern entlang unserer wirtschaftlichen Interessen steuern und begrenzen.
Bei dem nun anstehenden Prozess wird es vor allem auch darauf ankommen, die Verwaltungsverfahren zu straffen, heute noch weit verstreute Kompetenzen zu bündeln und im In- und Ausland für Wirtschaft und Fachkräfte zentrale Anlaufstellen zu schaffen."
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