Brähmig/Sebastian: Bundesregierung kann eigene Pläne zur Flugbesteuerung nicht erläutern
Berlin (ots)
Zum Bericht der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Mehrwertsteuererhebung im grenzüberschreitenden Flugverkehr im Tourismus-Ausschusss des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB:
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Tourismus-Ausschuss des Bundestages mit der konkreten Ausgestaltung der geplanten Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr befasst, auf den sich die rot-grüne Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Obwohl diese Pläne inzwischen als Teil des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Bundestag eingebracht sind, konnten die Regierungsvertreter jedoch keine näheren Angaben dazu machen. Sie verwiesen lediglich darauf, dass sie die technischen und verwaltungsmäßigen Fragestellungen gegenwärtig noch eingehend prüfen.
Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung drängt den Verdacht auf, dass hier aus ideologischen Gründen und zur Ankündigung immenser Steuereinnahmen ein nicht durchdachter Schnellschuss gemacht wurde, der nicht einmal im Grundkonzept abgestimmt wurde. So bleibt völlig offen, welche Flüge oder Flugtickets überhaupt besteuert werden und wie etwa inländische Streckenanteile grenzüberschreitender Flüge ermittelt werden sollen, auf den sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschränkt. Denn die genauen Flugrouten werden abhängig von Flugsicherung, Verkehrssituation und Wetter erst kurzfristig festgelegt und variieren sehr stark, was sowohl eine genaue vorherige Festlegung wie auch eine praktikable Pauschalierung erschwert. Dies verunsichert seit Monaten die deutsche Tourismuswirtschaft, die gegenwärtig bereits erheblich unter der schwachen Konjunktur und Konsumzurückhaltung leidet. Betroffen wären vor allem Linien- und Charterfluggesellschaften, Flughäfen, Reiseveranstalter und Reisebüros. Diese besonders arbeitsplatzintensive Branche braucht endlich positive Signale statt offensichtlich unausgegorene Besteuerungspläne, die weitere Bürokratie, Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten lassen.
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