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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Johannesburg, ein Fehlschlag

Berlin (ots)

Zu den Verhandlungsbeschlüssen des Weltgipfels für
nachhaltige Entwicklung in Johannesburg erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die in Johannesburg erzielten Resultate sind kaum geeignet, dem
Ziel einer weltweit zukunftsfähigen Entwicklung näher zu kommen. Die
wenigen getroffenen Vereinbarungen sind vage und nur auf Zeitziele
beschränkt. Nur mit Mühe konnten bereits vorhandene, in Rio und von
anderen Organisationen getroffene Beschlüsse verteidigt und bestätigt
werden. Johannesburg fehlten Visionen - die Ergebnisse sind
ernüchternd. Die vernichtende Kritik der Umweltverbände ist
berechtigt. Nur Bundesumweltminister Jürgen Trittin versucht, die
Unzulänglichkeiten schön zu reden.
  • Der Anteil der Menschen ohne Zugang zu einer sanitären Grundversorgung soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Dies ist lediglich die Übernahme der von 189 UN-Mitgliedstaaten unterzeichneten Millenniums-Deklaration aus dem Jahr 2000
  • Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser halbiert werden. Die Kosten werden mit mindesten 100 Mrd. Euro beziffert. Die dafür notwendigen Finanzierungswege wurden ausgeklammert.
  • Im Artenschutz gibt es keine neuen konkreten Ziele. So sind lediglich nur die bereits auf der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag erzielten und unzureichenden Ergebnisse mit dem Zeitziel 2010 festgeschrieben worden.
  • Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Natur sollen bis zum Jahr 2020 "minimiert" werden. Quantitative Vorgaben wurden bewusst vermieden.
  • Konkrete Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien konnten nicht vereinbart werden. So beschränkt sich die Forderung auf eine substantielle Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am weltweiten Energieverbrauch.
Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den global
elementaren Problemen wie der Bekämpfung von Armut und des
Klimawandels Stagnation und Rückschritt droht.
Wenig überzeugend und national als Wahlkampfmanöver abzuhaken ist
der auf ganze sieben Stunden begrenzte Kurztrip des Bundeskanzlers
nach Johannesburg. Internationaler Klimaschutz wird auf Appelle zur
Ratifizierung des Kyotoprotokolls reduziert. Darüber hinaus leistet
Deutschland keinen Beitrag zur internationalern Energie- und
Klimaschutzpolitik, in dem es versucht, seine nationale
ideologiegesteuerte Politik der internationalen Staatengemeinschaft
aufzudrücken. Eine Energie- und Klimaschutzpolitik, die sich auf
Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien beschränkt, ist
unzureichend. Ein umfassendes, nachhaltiges und klimaschützendes
Energiekonzept hätte längst vorgelegt werden müssen, wurde aber nicht
vorgelegt. Dies ist ein entscheidendes Manko.
Es ist nicht überzeugend, wenn der Bundeskanzler erst nach
Johannesburg eine Notwendigkeit erkennt, beim russischen Präsidenten
Wladimir Putin auf die Verantwortung Russlands für den Klimaschutz
hinzuweisen und für die Ratifizierung des Kyotoprokolls zu werben.
Das war alles im Vorfeld bekannt und wirft die Frage auf, warum die
Bundesregierung in der Vorbereitungsphase zu Johannesburg diesen
Schritt nicht unternommen hat.
Bundeskanzler Schröder hat Erwartungen in der internationalen
Staatengemeinschaft geweckt, an denen er bereits im Vorfeld in der EU
gescheitert ist. Eine solche Vorgehensweise ist kontraproduktiv und
leider nur dazu geeignet, eine geschlossene und starke Position der
EU zu vereiteln.
In Rio 1992 waren Bundeskanzler Kohl und Bundesumweltminister
Töpfer die großen Visionäre und Zugpferde. 10 Jahre später in
Johannesburg hat sich die Bundesregierung auf Wahlkampfauftritte und
Fototermine beschränkt und endgültig Abschied von der einstmals
international anerkannten Vorreiterrolle Deutschlands genommen.

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Fax: (030) 227-56660
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