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Harbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen

Berlin (ots) - Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären

In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

"Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. Der Hintergrund der Tat muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.

Nach allem, was wir bislang wissen, zeichnet sich derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Bundesländer die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konsequent nutzen. So ist am vergangenen Samstag das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Sind diese sogenannten Gefährder ausreisepflichtig, so können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden. Dasselbe gilt auch für die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt wurde.

Auch wenn es sich in Hamburg nicht um eine Tat mit terroristischem Hintergrund handeln sollte, müssen wir angesichts der allgemeinen Sicherheitslage leider mit weiteren Anschlägen in Deutschland rechnen. Wir sollten uns aber auch bewusst machen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. CDU und CSU werden alles dafür tun, dass das in Zukunft auch so bleibt."

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