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Seehofer: Riester muss abtreten

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst
Seehofer MdB:
    
    Die Zahl der Arbeitslosen mit dem Negativrekord in den neuen
Bundesländern und der vernichtenden Bilanz für Deutschland insgesamt
sind ein Trauerspiel für diese Bundesregierung. Das Schlimme daran
ist: Hinter den nackten Zahlen aus Nürnberg verbergen sich Millionen
von Einzelschicksalen, denen diese Bundesregierung offensichtlich
keine Perspektive mehr geben kann.
    
    Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist hausgemacht, und
sie ist vor allem politisch verursacht. Einer der
Hauptverantwortlichen ist Bundesminister Walter Riester. Er hat der
Bundesrepublik nicht zuletzt mit seiner unsäglichen
Arbeitsmarktpolitik erheblichen Schaden zugefügt.
    
    Den Gipfel der Hilflosigkeit demonstriert Riester, wenn er in
dieser dramatischen Lage auf die Vorschläge der Hartz-Kommission
verweist, die erst im August vorliegen sollen. Riester hat den
größten Etat im Bundeshaushalt und eines der größten Ministerien mit
über 1.000 Mitarbeitern. Ein Minister, der trotzdem keinerlei Ideen
mehr hat und untätig bleibt, ist mit seinem Latein am Ende.
    
    Die Arbeitslosen brauchen wieder eine Perspektive. Ich fordere
Riester deshalb auf, zurückzutreten und den Weg für eine neue
Arbeitsmarktpolitik freizumachen.
    
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