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Weiß: Union verlässlicher Partner der Arbeitnehmer

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Laurenz
Meyer, dass die Änderung des Postgesetzes im Bundesrat nicht an den
unionsgeführten Bundesländern scheitern werde, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
    
    Die Union lässt den Entwurf zur Änderung des Postgesetzes im
Bundesrat nicht scheitern. Sie macht den Weg für dieses Vorhaben
trotz berechtigter Bedenken frei.
    
    Die Arbeitnehmergruppe begrüßt das. Es sind sachliche
Gesichtspunkte, die zu dieser Positionierung geführt haben. Mit dem
Gesetz wird auf europäischen Druck hin gegenüber dem von Rot-Grün zu
verantwortenden geltenden Rechtszustand eine deutliche Verbesserung
erreicht.
    
    Die Union hat bei ihrer Entscheidungsfindung stets auch die
betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Post AG
im Auge gehabt. CDU und CSU räumen der Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen in ihrer gesamten Politik absoluten Vorrang ein.
    
    Mit diesem Beschluss der unionsgeführten Bundesländer ist die
Legitimation für eine einseitige parteipolitische Einmischung der
Gewerkschaft Verdi zugunsten von Rot-Grün in den Wahlkampf - für die
es ohnehin keinerlei Berechtigung gibt -  endgültig entfallen.
    
    
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