CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Auflagen an Ministererlaubnis bergen Risiken für neue Länder

    Berlin (ots) - Zur erteilten Ministererlaubnis für die
Ruhrgas-Übernahme durch E.ON erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die durch die rot-grüne Bundesregierung erteilte Ministererlaubnis
für die Ruhrgas - Übernahme durch E.ON ist gesamtwirtschaftlich
vertretbar, wettbewerbsrechtlich aber problematisch.
    
    Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie vor allem das
Bundeskartellamt zum Ausdruck gebracht hat, werden durch die
vorgesehenen Auflagen in der Ministererlaubnis nicht wirklich
kompensiert.
    
    Die Regierung Schröder konnte die begründete Sorge vor
Wettbewerbsverzerrungen nicht überzeugend ausräumen.
    
    Die Auflagen bergen bezüglich der VNG AG auch erhebliche Risiken
für die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern.
    
    Durch die ministeriell verfügte Entflechtung der
Anteilseignerstruktur der VNG AG steht die Selbstständigkeit dieses
soliden Unternehmens auf dem Spiel. Damit sind Arbeitsplätze und
Steuereinnahmen in den neuen Bundesländern gefährdet.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: