CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Trittin und Fischer versuchen in
der Energiepolitik mittels Verleumdungen eigene Konzeptlosigkeit zu
vertuschen
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesumweltminister Trittin und Bundesaußenminister Fischer zur Energiepolitik erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die heutigen Äußerungen von Bundesumweltminister Trittin und Bundesaußenminister Fischer zur Energiepolitik von CDU/CSU entbehren jeder Grundlage und kommen einer Verleumdung gleich.
An keiner Stelle der Energieprogrammatik der CDU/CSU findet sich ein Beleg dafür, dass die Union das EEG abschaffen wolle. Richtig ist dagegen, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien im Sinne größerer ökonomischer Effizienz umgestaltet werden muss.
Die Behauptung von Trittin und Fischer, CDU/CSU und FDP wollten 50 bis 70 neue Kernkraftwerke bauen, ist falsch. Sie zeigt jedoch eines ganz deutlich: Bündnis 90/Die Grünen brauchen mangels energiepolitischer Konzepte einmal mehr den Kernenergie-Popanz um die eigene Wählerklientel zu mobilisieren.
Der rot-grünen Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, ein Energieprogramm vorzulegen, dass aufzeigt, wie der sogenannte Ausstieg aus der Kernenergie "klimaneutral" aufgefangen werden soll. Rot-Grün fehlt jegliche Perspektive für eine nachhaltige Energieversorgung bis 2020.
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