CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Keine Alternative zur Globalisierung - Mut machen und Chancen nutzen

    Berlin (ots) - Zum Schlussbericht der Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"
(Bundestags-Drucksache 14/9200) erklärt der Obmann und Sprecher der
CDU/CSU- Arbeitsgruppe, Hartmut Schauerte MdB:
    
    Globalisierung findet in nahezu allen Bereichen des menschlichen
Lebens statt. National, europäisch und weltweit muss sich eine
Politik durchsetzen, die die enormen positiven Auswirkungen der
Globalisierung fördert und nutzt, ihre Handlungen danach ausrichtet
und den Menschen in dieser Welt zu mehr Wohlstand und Frieden
verhilft.
    
    Nationale Entscheidungen und Souveränitäten bleiben trotz
Globalisierung ein hohes Gut für jedes Land. Allerdings geht es
darum, internationale Vereinbarungen und Absprachen noch stärker in
der Zukunft auf einander abzustimmen und umzusetzen.
    
    Die Arbeit der Enquete-Kommission "Globalisierung der
Weltwirtschaft", die im Dezember 1999 vom Deutschen Bundestag
fraktionsübergreifend eingerichtet wurde, beendet Ihre Arbeit mit dem
vorliegenden Schlussbericht.
    
    Im September 2001 hat die Enquete-Kommission bereits einen
Zwischenbericht (14/6910) mit ersten Ergebnissen der laufenden
Untersuchungen dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit
vorgestellt.
    
    Union: Chancen und Vorteile überwiegen gegenüber Risiken und
Nachteilen
    
    Für die CDU/CSU-Fraktion ist es von herausragender Bedeutung, dass
die Chancen und Vorteile der Globalisierung sowie ihre Risiken und
die Nachteile mit wahrheitsgemäßen Fakten unterlegt vorgestellt
werden. Die im Untersuchungsauftrag des Bundestages vermuteten
Auswirkungen können ihrer Natur nach positiv wie auch negativ sein.
    
    Rot-Grün vergrößert mit einer gefährlicher Einseitigkeit die Angst
vor der Globalisierung, statt Mut zu machen
    
    Leider haben die Mehrheitsfraktionen die positiven Auswirkungen
immer wieder vernachlässigt und den Risiken und Gefahren dieses
Prozesses eindeutig den Vorrang eingeräumt. Dieses Vorgehen wird der
Tragweite der Prozesse allerdings nicht gerecht. So finden sich im
Mehrheitsbericht immer wieder Aussagen, die Probleme und
Fehlentwicklungen in der Welt auf die Globalisierung zurückführen,
obwohl sie mit dieser nichts oder nur sehr wenig zu tun haben.
    
    Andernfalls werden eindeutig positive Wirkungen der Globalisierung
nicht erwähnt oder in Frage gestellt, zum Beispiel die Tatsache, dass
jene Länder, die sich der Globalisierung bewusst stellen und ihre
Märkte auch für andere öffnen, in Form höherer Einkommen und größeren
Wirtschaftswachstums von der Globalisierung profitieren.
    
    Aus diesen Gründen war ein Minderheitenvotum von CDU/CSU zwingend
geboten. In vielen Sitzungen und Anhörungen blieben immer wieder
Argumente und wissenschaftlich fundierte Aussagen von Experten und
der CDU/CSU beim Mehrheitsbericht unberücksichtigt.
    
    Der Minderheitenbericht von CDU/CSU konzentriert sich im
wesentlichen auf gravierende Unterschiede in der Beurteilung des
gestellten Themas. Er will insbesondere auch vor Gefahren warnen, die
bei zum Teil populistischer oder
    ideologischer oder realitätsfremder Herangehensweise diesem
wichtigen Politikbereich drohen.
    
    Nationale Politikansätze bei Rot-Grün
    
    Bei den konkreten Empfehlungen und Lösungsansätzen für die
nationale und die internationale Politik, sind erhebliche aber nicht
ganz überraschende Unterschiede fest zu machen. Die parteipolitisch
unterschiedlichen Antworten in der nationalen Politik sind in den auf
die Weltpolitik verlängerten Ansätzen eindeutig wieder zu erkennen.
So sind die bekannten Streitpunkte über die Bedeutung des staatlichen
und des privaten Korridors über Rolle und Umfang der öffentlichen
Güter, aber auch die Fragen von Freiheit oder Regulierung als alte
Bekannte wieder zu entdecken. All zu oft war bei der Mehrheit
erkennbar, dass sie die Aufgabenstellung der Globalisierung mit
nationalen und mehr oder weniger sozialistischen planwirtschaftlichen
Antworten lösen will.
    
    Union für größeren privaten Korridor: weniger Bürokratie und
weniger staatliche Sanktionspolitik
    
    Die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist ganz eindeutig, dass es
die bedeutende Aufgabe für nationale und internationale Politik ist,
die Chancen der Globalisierung zu benennen und sie zu erhöhen sowie
die Gefahren und Risiken der Globalisierung zu verringern, kurzum:
mit der Globalisierung leben zu lernen.
    
    Die entscheidende Herausforderung besteht heute darin, dass jeder
Staat seine Ordnung so gestaltet, dass er die Vorteile der
Globalisierung nutzen und ihre Nachteile so gering wie möglich halten
kann und seine Bewegungsfreiheit aufrecht erhält. Dies sind die
Anforderungen an eine wirklich vernünftige Wirtschaftspolitik. Denn
auch im Globalisierungsprozess haben die Nationalstaaten durch
Niemanden zu ersetzende Verantwortung zu übernehmen.
    
    Dies gilt in besonderer Weise für die Industrieländer in ihrer
Mitverantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern, die die
Globalisierung als Chance zur Bekämpfung von Armut, zur Verbesserung
der Menschenrechte und zur Vermeidung von Kriegen nutzen können und
müssen sowie mit Hilfe der Industrieländer wesentliche Fortschritte
auf dem Weg der "Good Governance" machen.
    
    Menschen gestalten die Globalisierung - Globalisierung führt zu
mehr Wohlstand
    
    Wenn man die Entwicklung der Welt während der letzten ein- oder
zweihundert Jahre betrachtet, kann man leicht feststellen, dass sich
die Situation der Menschen in vieler Hinsicht deutlich gebessert hat
und heute menschenwürdiger ist als zu jedem anderen Zeitpunkt der
Geschichte vor uns:
    
    - Der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen ist geringer
        geworden.
    - Grundlegende Menschenrechte konnten formuliert werden und
        schützen heute mehr Menschen als jemals zuvor.
    - Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen hat
        zugenommen.
    - Die durchschnittliche Kindersterblichkeit hat abgenommen.
    - Die Gesundheit der Menschen ist heute besser als früher.
    - Die Menschen leben heute in größerer Freiheit als je zuvor.
    - Das Bildungsniveau hat zugenommen. Der Zugang zu Bildung und
        Wissen ist für die meisten Menschen leichter geworden.
    
    Globalisierung bedeutet auch mehr Wettbewerb - und Wettbewerb ist
nützlich
    
    Angesichts der enormen Bedeutung des Wettbewerbs, neue Ideen und
Lösungen zu generieren, sehen wir eine der vornehmsten und
wichtigsten Aufgaben der politischen Gestaltung, seine
Funktionsfähigkeit global zu gewährleisten und ihn, wo immer
sinnvoll, als Koordinationsmechanismus wirken zu lassen. Eine der von
uns eingebrachten und für uns zentralen Handlungsempfehlungen dreht
sich daher um die Forderung nach einer internationalen
Wettbewerbspolitik.
    
    Im Zuge der Globalisierung wird mittel- und längerfristig das
Risiko einer Vermachtung weltweiter Märkte durch
Unternehmenskonzentration eine der großen Herausforderungen sein. Die
Absicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs vermag dem
entgegenzusteuern, denn der Wettbewerb verhindert den Missbrauch von
wirtschaftlicher sowie politischer Macht. Anstatt die Marktkräfte
einzuschränken, muss daher der Wettbewerb durch eine
grenzüberschreitend effektive Kartellaufsicht und Fusionskontrolle
weltweit gesichert werden.
    
    Globalisierung belohnt gute Politik und bietet damit Anreize zu
notwendigen Reformen in den Staaten und ihren Gesellschafte:
    
    - Globalisierung führt zu mehr individueller Freiheit. Die
Globalisierung bietet jedem die Möglichkeit, seine individuellen
Ziele und Wünsche besser zu verwirklichen als das ohne die
internationale Arbeitsteilung und das Zusammenwachsen der Märkte der
Fall wäre. Das geht über den materiellen Wohlstand hinaus, Freiheit
und Entscheidungsvielfalt nehmen ebenso zu.
    
    - Globalisierung schafft Wissen. Freier Handel gibt den Menschen
die Möglichkeit, von anderen zu lernen. Durch den Austausch von Waren
und Dienstleistungen, insbesondere aber durch unternehmerische
Auslandsaktivitäten bei Direktinvestitionen, werden Wissen und
Technologie in alle Richtungen transferiert. Da Wissen und Bildung
die Grundlage schlechthin für eine weitere Entwicklung sind, kommt
diesem Globalisierungseffekt eine besondere Bedeutung für die
Wohlfahrtsentwicklung aller, insbesondere unterentwickelter,
Volkswirtschaften zu.
    
    - Globalisierung schafft Arbeitsplätze auch mit wachsender
Qualität. Die Arbeitnehmer jener Branchen, die an der Globalisierung
teilnehmen, profitieren davon. Da die dem Wettbewerb ausgesetzten
Branchen produktiver arbeiten als geschützte, erlauben die höheren
Produktivitäten auch entsprechend hohe Löhne - und dies zu in der
Regel auch sonst besseren Arbeitsbedingungen.
    
    - Aber auch die Verbraucher profitieren von der Globalisierung,
und zwar gleich doppelt: Zum einen führen die globalen
Produktionsmöglichkeiten und der globale Wettbewerb zu niedrigeren
Preisen. Zum anderen ermöglicht Handel überhaupt erst den Konsum von
Gütern, die bei geringer Öffnung nur in einem begrenzten Maße den
Konsumenten zur Verfügung stehen. Die Öffnung führt also zu einer
deutlich ausgeweiteten Produktvielfalt für die Verbraucher.

    Globalisierung als politische Aufgabe

    Oberstes Ziel der politischen Gestaltung der Globalisierung muss es nach Auffassung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Wohlstandspotenzial der Globalisierung freigelegt wird.

    Die Globalisierung bedarf dazu eines weltweit akzeptierten Ordnungsrahmens.          Bedingungen hierfür sind:          * Der Handel mit Waren und Dienstleistungen muss von noch vorhandenen Handelshemmnissen befreit und durch internationale Abkommen gesichert werden.          * Eine effektive Wettbewerbskontrolle muss geschaffen und parallel dazu möglichst viele Länder in die Weltwirtschaft integriert werden.          * Die ärmeren Länder müssen mit mehr rechtsstaatlichen Institutionen ausgestattet und so für Auslandsinvestitionen attraktiv gemacht werden (ein internationales Investitionsabkommen ist im Interesse wie dieser Länder wie der Investoren selbst).          * Wirksames und effektives Entschuldungsmanagement auch in der Weise, dass der Schuldenerlass für die Stärkung von Demokratie und Bildungsanstrengungen genutzt wird. Insolvenzverfahren für Staaten lehnen wir ab.          * Die bisher erreichten Liberalisierungsfortschritte auf den internationalen Finanzmärkten müssen abgesichert werden. Blockierungen durch sogenannte "Spekulationssteuern" (Tobin Steuer) müssen verhindert werden.          * Konsequente Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Off Shore Finanzplätzen          * Der Aufbau und die Transparenz von internationalen Organisationen sollten unter Hinzuziehung der "Zivilgesellschaft" gefördert werden.          * Die zunehmende weltweite Verankerung von "Good Governance"- Regeln muss erreicht werden.          * Stärkung und Ausbau von internationalen Institutionen, denn nur im Dialog können die bisherigen Erfolge fortgesetzt werden. Allerdings darf dies nicht zu einer Überregulierung noch zu weiteren umständlichen Bürokratien führen. Auch hier muss die notwendige Flexibilität gewahrt bleiben.          * Klare und konsequente Umsetzung von Umweltabkommen sowie die Weiterentwicklung von Projekten zum Schutz der Umwelt.          * Anstrengungen für einen deutlichen Rückgang oder besser Stillstand des enormen Bevölkerungswachstums.          Deutschland modernisieren, Investitionen in eine Wissensgesellschaft ermöglichen und Arbeitsmarkt reformieren - Zukunft gestalten          Die Globalisierung erfordert besondere Anstrengungen von allen Bürgerinnen und Bürgern, Staaten und Marktteilnehmern. Obwohl die Globalisierung nicht ursächlich als Problem für die nationalen und internationalen Arbeitsmärkte verantwortlich gemacht werden kann, sind Lösungen anzubieten, die in diesem Land zu einer Belebung und Reform des Arbeitsmarktes führen. Zu diesen Reformen des deutschen Arbeitsmarktes gehört es, seine unzähligen Hemmnisse und unübersichtlichen Regeln zu entflechten und im Wettbewerb mit den anderen europäischen Ländern fit zu machen:          * Wichtiges Ziel dabei ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und insbesondere des deutschen Mittelstandes, dem Motor für Wachstum und Beschäftigung.          * Ein einfaches und übersichtliches Steuerkonzept, flexible arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, ein flexibler Kündigungsschutz und die Einführung möglicher "Ausnahmeregelungen" sind wichtige Elemente zur Belebung des deutschen Arbeitsmarktes.          * Dazu gehört auch, dass das Thema Bildung, Forschung und Entwicklung wieder einen zentralen Stellenwert in der deutschen Politik einnimmt. Kürzere Ausbildungszeiten, verbesserte Studienbedingungen und die Schaffung einer breiten Ausbildungspalette müssen vorrangiges Ziel sein.

    Es ist offensichtlich, dass mit diesen Maßnahmen Anreize für mehr
Investitionen freigesetzt werden, die die deutsche Wirtschaft
dringend benötigt. Zudem muss der Standort Deutschland auch für
ausländische Investitionen, Unternehmen und Akteure deutlich
attraktiver werden.
    
    Deutschland braucht eine "Renaissance" an Unternehmertum und
Selbständigkeit, die Freiheit, Wohlstand, Verantwortung und
Miteinander sichern. Die Grundwerte und Leistungen der Sozialen
Marktwirtschaft sind geeignet, auch der globalen Wirtschaft ein
menschliches Antlitz zu geben. Damit diese Grundwerte eine größere
Verbreitung in der Welt bekommen, muss eine Gesellschaft im Wandel
auch den Mut zu Veränderungen aufbringen, um den zukünftigen
europäischen und globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
    
    Die Verantwortung Deutschlands in der Welt
    
    Es muss das Ziel sein, möglichst viele Elemente der Sozialen
Marktwirtschaft in die weltweite Entwicklung einzubringen.
    
    Dazu muss die deutsche Politik sich intensiver und breiter
angelegt der Verantwortung in der Welt stellen und eine kreative
Rolle und Weiterentwicklung der internationalen Angelegenheiten auf
allen Feldern übernehmen.
    
    Dieses Bewusstsein für ein abwechselungsreiches, tolerantes und
offenes Land zu fördern und die globale Verantwortung anzunehmen ist
stärker als je zuvor eine große aber unvermeidbare Aufgabe deutscher
Politik.
    
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