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Wissmann: Denkverbote helfen Arbeitslosen nicht - Vorschläge der Hartz-Kommission interessanter Diskussionsbeitrag

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission sind ein interessanter Beitrag zur Diskussion zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zu fragen ist nur, warum die Bundesregierung nicht vor dreieinhalb Jahren ein solches Konzept hat erarbeiten und umsetzen lassen, sondern erst drei Monate vor der Bundestagswahl. Soll dieses diskussionswerte Programm angesichts von steigenden Arbeitslosenzahlen und einer insgesamt gescheiterten Arbeitsmarktpolitik vom Nichtstun der vergangenen Jahre ablenken? Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Belebung des Niedriglohnsektors orientieren sich in Teilen an dem Drei- Säulen-Modell der Union, das einen klaren und finanzierbaren Vorschlag zur Deregulierung und Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes darstellt. Schlägt die Hartz-Kommission für gestaffelte staatliche Lohnzuschüsse eine Obergrenze von 890 Euro vor, so liegt die Grenze beim Unions-Modell bei 800 Euro. Was die Kommission bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vorschlägt, findet sich teilweise in der dritten Säule des Unionsvorschlages unter dem Stichwort "Fördern und Fordern" wieder. Die rot-grüne Bundesregierung offenbart ihre Konzeptlosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und ihren kurzatmigen Populismus, wenn sie die Unionsvorschläge als unbezahlbar und unsozial geißelt, gleichzeitig die Ideen der Hartz-Kommission aber für diskussionswürdig erachtet. Die Kernpunkte der Kommission, wie etwa die Schaffung verstärkter Anreize für eine schnellere Job-Vermittlung und die gezielte Förderung der Selbständigkeit, sind hilfreiche Überlegungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung eines unternehmerfreundlichen Klimas in Deutschland. Die Regierung Schröder hat bisher externe Diskussionsbeiträge zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes höchstens zur Kenntnis genommen. Die Benchmarking-Studie aus dem Bündnis für Arbeit etwa, verschwand ungelesen in einer Schublade. Denkverbote helfen angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt mit Sicherheit nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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