CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Müllers Wachstumsoptimismus
fehlen belastbare Fakten
Berlin (ots)
Zur Wachstumsprognose des Bundeswirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der konjunkturellen Wachstumsprognose des Bundeswirtschaftsministers fehlen belastbare Fakten. Es ist nicht erkennbar, woher der Bundesminister den Optimismus für ein Wachstum von einem Prozent für dieses Jahr und 2,5 bis drei Prozent für 2003 nimmt.
Müller baut mit seiner 1-Prozent-Prognose ein Wolkenkuckucksheim angesichts des Realwachstum von 0,2 Prozent für das erste Quartal 2002.
Offen ist zudem die Frage, ob der Minister für die gesamte Bundesregierung spricht oder seine persönliche Meinung kund tut. Die bisherigen Äußerungen des Bundesfinanzministers im Rahmen der Haushaltsvorstellung für 2003 stützen die Prognose Müllers nicht.
Der rot-grünen Bundesregierung ist es in vier Jahren nicht gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um das reale Bruttoinlandsprodukt nennenswert zu heben. Ursache für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland ist ganz wesentlich der Reformstau und die verschlafene Entriegelung des Arbeitsmarktes.
Bei einer Beschäftigungsschwelle von knapp zwei Prozent Wirtschaftswachstum wird die Prognose des Bundeswirtschaftsministers in diesem Jahr keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen.
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