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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Ablehnung des vorgelegten Verbraucherinformationsgesetzes ist richtig

Berlin (ots)

Zum endgültigen Scheitern des von Rot-Grün
eingebrachten Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat erklärt
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Ablehnung des vorgelegten Verbraucherinformationsgesetzes
durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat ist richtig. Die
Regierungskoalition hat im Vermitt-lungsausschuss keine
substantiellen Nachbesserungen vorgeschlagen. Das Gesetz ist daher
nach wie vor unausgegoren, löst entscheidende Fragen der
Verbraucherinformation nicht und ist mit der EU nicht abgestimmt. Die
Union fordert dagegen einen umfassende Aufarbeitung des Themas
Verbraucherinformation.
Den Antrag der Union, durch den das behördliche Informationsrecht
schon jetzt in Übereinstimmung mit EU-Recht verbessert worden wäre,
hat die Koalitionsfraktion abgelehnt. Der von ihr vorgelegte
Gesetzesentwurf würde jedoch den Verbrauchern nichts nützen, denn er
verpflichtet die Behörden nicht zur Informationsbeschaffung. Behörden
können aber nur über das informieren, von dem sie selbst Kenntnis
haben. Diese haben sie gerade nicht über die Rezeptur, die
inhaltliche Zusammensetzung eines Produktes und seine
Herstellungsweise. Dass die Unternehmen in die Auskunftsverpflichtung
nicht einbezogen werden, macht den Entwurf vollends wertlos.
Die Union ist dafür, Informationsrechte der Verbraucher in einem
Gesetz zu bündeln und behördliche Informationsrechte an geeigneter
Stelle zu verbessern. Wir werden die unternehmerischen
Informationsleistungen fördern und verschiedene Informationsquellen
für die Menschen je nach individuellem Bedürfnis erschließen. Darüber
hinaus muss das Kennzeichnungsrecht dringend vereinfacht werden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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