CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichels unseriöser
95-Tage-Haushalt
Berlin (ots)
Zu den heutigen Kabinettsberatungen über den Haushaltsentwurf des Finanzministers für das Jahr 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Man sieht es dem Haushaltsentwurf an: Hans Eichel weiß, dass er seinen Entwurf nie ausführen muss! Denn insbesondere die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Rente sind angesichts der unverändert lahmenden Konjunktur viel zu optimistisch angesetzt. Der Kanzler hat die Konjunktur "mit ruhiger Hand" an die Wand gefahren und Hans Eichel präsentiert einen "Wunschhaushalt", der vermutlich besser zu Disneyland als zu Deutschland passt.
Die Risiken im einzelnen, grob beziffert:
Zuschuss Bundesanstalt für Arbeit (BA) 2,0 Mrd. EURO
Arbeitslosenhilfe 1,5 Mrd. EURO
Verteidigung/Bundeswehr/Auslandseinsätze 0,7 Mrd. EURO
Rentenversicherung (Bundeszuschuss) 0,3 Mrd. EURO
Gewährleistungen 0,5 Mrd. EURO
Privatisierungseinnahmen (Finanzierung Postunterstützungskassen) 5,0 Mrd. EURO
Summe der bezifferten Risiken 10,5 Mrd. EURO
Hinzu kommen weitere milliardenschwere Risiken, u.a. bei Steuereinnahmen, Lohnrunde und Zinsen.
Tatsächlich wird die Nettokreditaufnahme 2003 auf der Basis rot-grünen Politikversagens bei 30 Mrd. EURO liegen, also etwa beim Doppelten von Hans Eichels Märchenzahl.
Dabei hat Hans Eichel weitere Steuererhöhungen schon eingeplant: Die 5. Stufe Ökosteuer und die Lkw-Maut sind bei Rot-Grün schon beschlossene Sache. Weitere Steuererhöhungen und Lastenverschiebungen auf die Sozialversicherung (z.B. bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die Arbeitslosenhilfebezieher) scheinen in diesem Entwurf unterstellt zu sein.
Seit 1998 sind die Steuereinnahmen des Bundes bis heute um rund 25 Mrd. EURO angestiegen, milliardenschwere Lasten sind im sogenannten Zukunftsprogramm auf die Sozialversicherung sowie Länder und Gemeinden verschoben worden (z.B. Rentenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher).
Aber selbst die Bundesregierung plant für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme, die gerade mal 7 Mrd. EURO unter der des Jahres 1998 liegt. Das gesamtstaatliche Defizit liegt heute fast doppelt so hoch wie 1998. Niemand glaubt Rot-Grün, dass es Schröder und Eichel im nächsten Jahr besser machen.
Deshalb ist im September Schluss mit Rot-Grün - und mit diesem 95-Tage-Haushalt!
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