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Wissmann: Haushaltsentwurf des Bundes ohne Mut - Sparen ist nicht Konsolidieren

Berlin (ots) - Zum Etat-Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2003, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung ist ein Zeugnis großer Mutlosigkeit. Die von den Experten im Frühjahresgutachten 2002 geforderten Einsparungen von 16 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre werden von der Regierung Schröder völlig ignoriert. Angesichts eines schwachen Wachstums und steigender Belastungen durch die Massenarbeitslosigkeit muss die Bundesregierung ihr Konsolidierungsziel aufgeben. Das Versprechen, im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, entbehrt angesichts der Zahlen im Bundeshaushalt jeder Grundlage - Deutschland läuft Gefahr, das Defizitkriterium der Europäischen Union von drei Prozent zu durchbrechen. Reines Wunschdenken des Bundesfinanzministers ist auch der Null-Ansatz beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit. Die optimistische Wachstumsprognose der Bundesregierung für das Jahr 2003 von 2,5 Prozent entspricht dem Zwölffachen des Wertes aus dem ersten Quartal 2002. Weitere Steuermindereinnahmen und zusätzliche Mittel können aber leider nicht ausgeschlossen werden. Nach wie vor fehlt der Bundesregierung der Mut zu durchgreifenden strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die Investitionen des Bundes um fast zwölf Prozent zurückgegangen und die Konsumausgaben um mehr als fünf Prozent gewachsen. Insgesamt sollen die Investitionen des Bundes im kommenden Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen. Der finanzpolitische Grundsatz, dass Sparen kein Konsolidieren ist, wird ignoriert. Offenbar hat die rot-grüne Bundesregierung den Willen verloren, im kommenden Jahr für den vorgelegten Haushaltsentwurf die Verantwortung zu tragen. Dabei böte der Haushaltsentwurf genug Spielräume, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung deutlich zu verbessern. Der einzige Weg zu mehr Wohlstand für alle in Deutsachland führt über die Entriegelung des Arbeitsmarktes. Die dafür notwenigen Ausgaben lassen sich durch Umschichtungen im Haushalt und durch eine deutliche Erhöhung der Investitionen bei gleichzeitiger Absenkung der konsumtiven Ausgaben erreichen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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