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Laumann: Klarheit über die Finanzsituation der Rentenversicherung schaffen

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Zeitungsberichten, die
Bundesregierung gehe in ihrem Haushaltsentwurf für 2003 von einer
Steigerung des Rentenbeitrages von derzeit 19,1% auf 19,3% aus,
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl-Josef Laumann MdB:
    
    In Zeitungsinseraten wirbt die SPD derzeit, sie wolle den
Rentenbeitrag langfristig stabil halten. Diese Aussage steht in
krassem Widerspruch zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für
2003, in dem von einem Anstieg des Rentenbeitrages von derzeit 19,1%
auf 19,3% ausgegangen wird. Einen Anstieg des Rentenbeitrages auf
19,3% im Jahr 2003 haben Ende April 2002 bereits Vertreter der
Rentenversicherung prognostiziert. Diese Prognose hat vor einigen
Tagen der Vorsitzende des Sozialbeirats, Prof. Rürup, bestätigt und
angedeutet, es könne sogar noch schlechter kommen. Bundesminister
Riester tut diese Aussagen ab und verweist auf den sog.
Schätzerkreis, der seine Prognose zum Beitragssatz für 2003 im
November 2002 - also erst nach der Wahl - abgibt. Der Generalsekretär
der SPD, Franz Müntefering, schließt einen Anstieg des
Rentenbeitrages für 2003 kategorisch aus und erklärt, notfalls werde
erneut die Schwankungsreserve der Rentenversicherung von 0,8
Monatsausgaben auf 0,6 Monatsausgaben abgesenkt. Zur Erinnerung: Die
rot-grüne Bundesregierung hat die Schwankungsreserve erst Ende 2001
von einer Monatsausgabe (15,4 Mrd. Euro) auf 0,8 Monatsausgaben (12,3
Mrd. Euro) abgesenkt, um einen Beitragsanstieg im Jahr 2002 von 19,1%
auf 19,4% zu verhindern.
    
    Offenbar will die Bundesregierung bei den Rentenfinanzen für 2003
erneut tricksen. Im Haushalt für 2003 unterstellt sie einen Anstieg
des Rentenbeitrages, nach außen verkündet sie dagegen, der
Rentenbeitrag bleibt stabil. Ein stabiler Rentenbeitrag ist aber nur
dann möglich, wenn die Bundesregierung die Schwankungsreserve erneut
absenkt. Eine Senkung der Schwankungsreserve von 0,8 Monatsausgaben
auf 0,6 Monatsausgaben würde ca. 3 Mrd. Euro einbringen. Dieser
Betrag entspricht ca. 0,3 Beitragssatzpunkte, d.h. mit der Absenkung
der Reserve könnte die Bundesregierung erneut einen erforderlichen
Beitragsanstieg von derzeit 19,1% auf 19,4% im Jahr 2003 verhindern.
Eine Absenkung der Schwankungsreserve würde allerdings dazu führen,
dass die Rentenversicherung in den beitragsschwachen Monaten im
Herbst eines Jahres in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommt.
Der Bundesrechnungshof hat vor dieser Gefahr erst vor zwei Monaten in
einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
gewarnt. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf,
vor der Wahl endlich Klarheit über die finanzielle Situation der
Rentenversicherung für 2003 zu schaffen.
    
    
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