Schiewerling: Wir brauchen keine staatliche Weiterbildungsagentur/ Schulz-Vorschläge lösen Probleme am Arbeitsmarkt nicht
Berlin (ots)
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern und die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Das von Schulz geplante Recht auf Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit sowie der Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit dem neuen Schwerpunkt auf Qualifizierung geht an den Ursachen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorbei und löst diese nicht. Die Weiterbildungsberatung der Bundesagentur für Arbeit muss sich auch weiterhin sowohl an den Begabungen des Einzelnen als auch am Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren. Ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat, verfehlt dies und wird dazu führen, dass viele auch nach Abschluss der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden. Die Qualifizierungsberatung der Agentur muss eine Lotsenfunktion für Arbeitssuchende wahrnehmen. Sie darf aber keine Agentur für Qualifizierung werden, die Weiterbildung Beschäftigter selbst durchführt. Die Beschäftigten und die Betriebe können am besten selbst beurteilen, welchen Qualifizierungsbedarf es gibt. Dies kann die Agentur für Arbeit nicht übernehmen. Das Arbeitslosengeld I dient der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Längere Bezugsdauern verringern in der Regel auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es müssen Anreize geschaffen werden, Arbeitslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden. Wir wollen nicht, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt!
Arbeitsmarktpolitik hat sich vor allem um die schwächeren Bewerber zu kümmern. Und das sind beispielsweise Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss. Hier lohnt es sich anzusetzen. Die Union hat in der Vergangenheit unter anderem mit der assistierten Ausbildung einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Ziel unserer Anstrengungen ist es, allen Jugendlichen die Chance auf eine gute Ausbildung zu verschaffen. Denn nur sie schafft die Grundlage für ein eigenständiges Leben mit guter Perspektive und der nötigen Sicherheit. Wenn jeder zehnte Jugendliche in Deutschland die Schule ohne Schulabschluss verlässt, dann ist das der eigentliche Skandal. Hierauf sollten wir den Fokus richten."
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