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Widmann-Mauz: Künast steht Patin für Kartell des Schweigens

    Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesministerin Künast, beim
Raiffeisenverband gebe es im Nitrofen-Skandal eine "Kultur des
Verschweigens", erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Als Patin für das Kartell des Schweigens steht Künast selbst. Ihre
pauschalen Schuldzuweisungen gegen 2,8 Millionen einzelne Mitglieder
von Genossenschaften des Raiffeisenverbandes sind ein dreistes
Ablenkungsmanöver und sollen verschweigen helfen, dass Künast selbst
Verantwortung für den Skandal trägt.
    
    Wie sonst als Verschweigen soll man bezeichnen, dass Künast keine
Konsequenzen, keine Sanktionen, gegenüber der Leitung der ihr
unterstellten Bundesforschungsanstalt für Fleischforschung (BAFF) in
Kulmbach ausüben will? Dort missachtete man ihre Dienstanweisungen,
und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Weiterleiten der Information ein
weiteres Ausbreiten des Skandals noch verhindert hätte -und dies wird
nun unter den Teppich gekehrt.
    
    Wie sonst als Verschweigen soll man bezeichnen, dass
Staatssekretär Berninger gestern erst direkt nach der Aktuellen
Stunde im Bundestag, bei der er für das Bundesministerium anwesend
war, die Vermischung von 72 Tonnen belasteten Weizens zu 50.000
Tonnen Gemischtfutter bekannt gab, obwohl ich ihn konkret nach dem
möglichen Ausmaß der Vermengung in konventionellem Futtermittel
befragte?
    
    Der Nitrofen-Skandal hat damit auch konventionell produzierende
Betriebe erreicht, allein etwa ein Viertel der
futtermittelverarbeitenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern musste
gesperrt werden, der wirtschaftliche Schaden für die
landwirtschaftlichen Höfe ist enorm - und Frau Künast teilt immer
noch munter aus, ohne an ihre eigene Nase zu fassen.
    
    Frau Künast bemängelt das Scheitern von "Bemühungen, etwas
Zukunftsfähiges und Transparentes" zu organisieren? Frau Künast
selbst hat weder etwas Zukunftsfähiges organisiert - denn sie hat die
Ökobetriebe mit ihrem schwachen Biosiegel einem so schnell nicht
umsetzbaren Preis- und Qualitätsdruck ausgesetzt -, noch hat sie
etwas Transparenz organisiert. Das zeigen die funktionsunfähigen
Informationsstränge in Künasts behördlichem Verantwortungsbereich und
die Verwirrungen um den Aufklärungsstand im Nitrofen-Skandal.
    
    Das Verhalten Künasts zeugt nicht nur von fehlendem
    Verantwortungsbewußtsein, es zeugt auch von einer Dreistigkeit,
die jedem Verstand hohnspricht.
    
    
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