CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Falsches Spiel um
Verantwortlichkeit im Nitrofen-Skandal!
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen der Bundesministerin Künast zur angeblichen "Kultur des Verschweigens" beim Raiffeisen-Verband erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Ministerin Künast hat nach wie vor keine Skrupel, die Verantwortung für die späte Aufdeckung des Nitrofen-Skandals wie einen "schwarzen Peter" an die klassische Landwirtschaft weiterzugeben.
Dies ist ihre altbekannte Methode, aber ist ein falsches Spiel. Frau Künast meint, dieses nun umso sicherer spielen zu können, als der Skandal nun auch auf klassisch wirtschaftende Betriebe übergegriffen hat.
Was sie dabei gern vergißt:
- Ihre Behörde hatte frühzeitig Kenntnis von Nitrofenfunden
- Es war ein Ökoverband, der noch früher wusste, dass Nitrofen verseuchtes Getreide im Umlauf ist.
Wenn es überhaupt eine Kultur des Verschweigens gibt, dann ist sie dort ebenso zu suchen, wie in den Betrieben, in denen möglicherweise wissentlich verseuchtes Getreide in den Verkehr gebracht wurde.
Neben der - vielleicht wissentlichen - Auslieferung verseuchten Weizens hat eben diese Verschwiegenheit in Künasts Behörde und den Ökoverbänden dazu geführt, dass nun auch klassische Betriebe betroffen sind.
Genauso wenig, wie wegen dieses Skandals die gesamte Ökobranche zu verdammen ist, kann Ministerin Künast wegen des Versagens eines oder zweier Betriebe einen ganzen konventionellen Verband anprangern.
Die Wahrheit ist, dass Ministerin Künast einen Großteil der Verantwortung für diesen Skandal trägt, weil sie
- mehrfach und zu früh die Aufklärung des Skandals verkündet hat,
- versäumt hat, funktionierende Strukturen in ihrem Verantwortungsbereich zu schaffen,
- versäumt hat, die ihr schon lange nahegelegte Vereinheitlichung der Kontrollvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelbereich vorzunehmen,
- die ökologische und die klassische Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt hat und ökologische Produktion mit Sicherheit gleichgesetzt hat.
Ministerin Künast handelt darüber hinaus unverantwortlich, weil sie die Diskussion um Nitrofen missbraucht, um für ihr misslungenes Verbraucherinformationsgesetz zu werben. Gleichzeitig haben sie und die rot-grünen Koalitionsfraktionen aber den Vorschlag der Union, eine Vorschrift im Lebensmittelrecht zu ändern, um die Warnung der Behörden beim Verdacht von Gesundheitsgefahren zu erleichtern, abgelehnt.
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