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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Gehb: Rot-Grün gegen klares Stopp-Signal an Trittbrettfahrer

Berlin (ots)

Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten
Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") erklären der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der
Berichterstatter, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Auch wenn die Erinnerung an den 11. September bei den
Koalitionsfraktionen von Tag zu Tag mehr verblasst: die Bereitschaft
der Bürger, anonyme Briefe gefüllt mit Puderzucker,
Milzbrand-Drohungen per Telefon oder falsche Notrufe "lustig" zu
finden, liegt sicherlich immer noch bei Null. Trittbrettfahrer
brauchen ein klares Stopp-Signal. Die Union hat hieraus die
Konsequenz gezogen und will mit ihrem Gesetzentwurf den
"Trittbrettfahrern" wirksamer entgegentreten. Denn wer sich auf
verantwortungslose Weise die Ängste in der Bevölkerung zunutze macht
und kriminelle Attacken schwersten Ausmaßes vortäuscht, sollte mit
härterer  Bestrafung als bisher rechnen müssen. Es kann nicht länger
sein, dass diese Taten im Höchstmaß mit geringerer Strafe bedroht
sind als ein Ladendiebstahl.
Unsere europäischen Nachbarn, wie Großbritannien, haben reagiert
und teilweise die Strafen für Trittbrettfahrer drastisch angehoben.
In Deutschland wird dies durch die Koalition verhindert. Den
populistischen Worten folgen keine Taten. Eine harte Strafe und damit
gleichzeitig das klare  Stopp-Signal an tatgeneigte
"Trittbrettfahrer" bleibt somit aus!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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