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Geis/Gehb: Rot-Grün gegen klares Stopp-Signal an Trittbrettfahrer

    Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der Berichterstatter, Dr. Jürgen Gehb MdB:

    Auch wenn die Erinnerung an den 11. September bei den Koalitionsfraktionen von Tag zu Tag mehr verblasst: die Bereitschaft der Bürger, anonyme Briefe gefüllt mit Puderzucker, Milzbrand-Drohungen per Telefon oder falsche Notrufe "lustig" zu finden, liegt sicherlich immer noch bei Null. Trittbrettfahrer brauchen ein klares Stopp-Signal. Die Union hat hieraus die Konsequenz gezogen und will mit ihrem Gesetzentwurf den "Trittbrettfahrern" wirksamer entgegentreten. Denn wer sich auf verantwortungslose Weise die Ängste in der Bevölkerung zunutze macht und kriminelle Attacken schwersten Ausmaßes vortäuscht, sollte mit härterer  Bestrafung als bisher rechnen müssen. Es kann nicht länger sein, dass diese Taten im Höchstmaß mit geringerer Strafe bedroht sind als ein Ladendiebstahl.

    Unsere europäischen Nachbarn, wie Großbritannien, haben reagiert und teilweise die Strafen für Trittbrettfahrer drastisch angehoben. In Deutschland wird dies durch die Koalition verhindert. Den populistischen Worten folgen keine Taten. Eine harte Strafe und damit gleichzeitig das klare  Stopp-Signal an tatgeneigte "Trittbrettfahrer" bleibt somit aus!


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