Jung: Sicherheitskonferenz soll Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Deutschland muss sich auf veränderte Sicherheitslage einstellen
Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am heutigen Freitag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese veränderte Lage einstellen.
Wir haben bislang über die Grundlinien der künftigen amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik kein klares und vor allem kein kohärentes Bild. Bislang haben die USA einzig in Hinblick auf die transatlantische Allianz ihre Forderung nach einem stärkeren Engagement der europäischen NATO-Partner deutlich gemacht. Diese Forderung ist nachvollziehbar. Deutschland und auch Europa werden ihre Anstrengungen steigern müssen. Europa gibt rund ein Drittel dessen für die Verteidigung aus, was die USA ausgeben - ist aber nur rund 15 Prozent so effizient.
Unklar ist hingegen noch, was der amerikanische Präsident in Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit Europa erwartet. Europa muss sich jetzt aufstellen - mit einer geschlosseneren Außenpolitik und mehr Handlungsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wichtig ist, dass Europa Geschlossenheit zeigt und Einheit demonstriert.
Ebenso muss erörtert werden, wie die Chancen für ein gemeinsames Handeln der transatlantischen Partner gegenüber Russland - auch mit Blick auf die Sanktionen - stehen. Das gleiche gilt für die Ukraine und das Minsker Abkommen ebenso wie für den Syrien-Konflikt oder für die Bekämpfung des IS-Terrors.
Auf der Sicherheitskonferenz wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer hochrangigen Delegation vertreten sein."
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