CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Schröder zeigt der Bundeswehr
die kalte Schulter
Berlin (ots)
Zur Aussage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, er rechne nicht mit einem schnellen Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, sei aber nicht bereit, den Haushalt des Verteidigungsministeriums zu erhöhen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Kein Zweifel: Schröder zeigt der Bundeswehr die kalte Schulter. Wer fordert muss auch bereit sein zu fördern! Dazu ist der Bundeskanzler offenbar nicht bereit.
Selbstverständlich wird die Bundeswehr mittel- und langfristig in Auslandseinsätzen gebunden sein. Die Union hat das immer tatkräftig unterstützt. Doch das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Schröder verweigert dennoch die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Dies ist ein eklatanter und unakzeptabler Widerspruch. Er ignoriert unablässig die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr. Dieser fehlen pro Haushaltsjahr mindestens 1,5 Mrd. EURO. Gerade das Engagement im Ausland erfordert modernes Material und monetäre Anreize für Soldaten. Nur so ist die Motivation und die hohe Einsatzbereitschaft der Truppe auf Dauer zu gewährleisten. Der Kanzler selbst legt mit seinem widersinnigen Verhalten in unverantwortlicher Art und Weise die Axt an die Wurzel der Bundeswehr.
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