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Widmann-Mauz/Krogmann: Bröckchen - Erste Schritte zur Regelung der 0190-Nummern

    Berlin (ots) -
    
    Aus Anlass der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen
Änderungen im Telekommunikationsrecht erklären die Beauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Annette
Widmann-Mauz MdB, und für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB:
    
    Wie zufällig: Kurz vor Legislaturende hat Frau Künast erste
Schritte zur Bekämpfung des Dialer-Problems vorgelegt.
    
    Schon im März haben wir Frau Künast aufgefordert, für mehr
Transparenz im Netz zu sorgen, im Hinblick auf die Geschäftspartner,
auf die Kosten und auf die Einwahl.
    
    Ihr Vorschlag ist daher nur ein Anfang. Unsere Forderung, die
Einwahl in den Mehrwertdienst, der über eine 0190-Nummer angeboten
wird, nur eindeutig und bewusst möglich zu machen, hat sie nicht
erfüllt. Damit besteht weiterhin eine große Lücke.
    
    Wir fordern, dass das Problem strukturell gelöst wird, dass der
Grundsatz der Transparenz auch bei technischen Änderungen eingehalten
wird. Ein wahltaktisches Bröckchen reicht da nicht, dazu ist das
Internet zu komplex. Das Thema muss gründlich angegangen werden.
    
    
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