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Seehofer: Umgehend Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen einberufen

Berlin (ots) - Zur Entwicklung der finanziellen Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens muss allen Verantwortlichen große Sorgen bereiten. Trotz der Welle von Beitragserhöhungen auf ein Rekordniveau von durchschnittlich 14 % hat die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Quartal 2002 erneut ein deutliches Defizit zu verzeichnen. Diese besorgniserregende finanzielle Lage wird begleitet von einer spürbaren Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Patienten. Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen. Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Deutschland unter Bundeskanzler Schröder bittere Realität geworden. Die Beitragsanhebungen haben also nicht zur Finanzierung einer besseren medizinischen Versorgung beigetragen, sondern resultieren ganz offenkundig aus politischen Fehlsteuerungen. Es wäre eine Träumerei, wenn man von einer positiven Entwicklung der finanziellen Lage oder gar einem Ausgleich des aktuellen Defizits im Jahresverlauf ausginge. Das Gegenteil ist zu befürchten. Sowohl die Einführung der Disease-Management-Programme als auch die neuen Fallpauschalen in den Krankenhäusern werden zur Beschleunigung der Ausgabenspirale beitragen. Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte weisen zu Recht darauf hin, dass diese politischen Projekte wegen des gewaltigen Verwaltungsaufwandes zu einem Kostenschub führen werden. Der Hauptgrund für diese Fehlentwicklung liegt darin, dass die Bundesgesundheitsministerin den falschen Ratschlägen theoriebesessener Wissenschaftler gefolgt ist. Es ist dringend an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen wieder auf die Praktiker im Gesundheitswesen hören. Angesichts der prekären Lage der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht bis nach der Bundestagswahl gewartet werden. Jeder Monat, der tatenlos verstreicht, verschlimmert die Lage und führt zu irreparablen Schäden. Da wegen der Kürze der verbliebenen Legislaturperiode eine Gesetzgebung nicht mehr möglich ist, muss umgehend die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen einberufen werden. Die Konzertierte Aktion, deren Zusammensetzung und deren Aufgaben sind - anders als "runde Tische" oder ähnliche Plauderrunden - im Sozialgesetzbuch V (§ 141) gesetzlich geregelt. Beteiligt sind die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen. Die Konzertierte Aktion kann verbindliche Empfehlungen abgeben, die zu einer Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge führen. Die umgehende Einberufung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen wäre in dieser Notsituation die richtige Antwort, um kurzfristig eine finanzielle Katastrophe der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Wenn nicht sofort gehandelt wird, sind die gesundheitspolitischen Fehler nicht mehr zu korrigieren. Damit würde der gesetzlichen Krankenversicherung auf absehbare Zeit die Grundlage zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts entzogen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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