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Seehofer: Umgehend Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen einberufen

    Berlin (ots) - Zur Entwicklung der finanziellen Lage in der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens muss allen
Verantwortlichen große Sorgen bereiten. Trotz der Welle von
Beitragserhöhungen auf ein Rekordniveau von durchschnittlich 14 % hat
die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Quartal 2002 erneut ein
deutliches Defizit zu verzeichnen. Diese besorgniserregende
finanzielle Lage wird begleitet von einer spürbaren Verschlechterung
der medizinischen Versorgung der Patienten. Dafür gibt es eine Fülle
von Beispielen. Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Deutschland unter
Bundeskanzler Schröder bittere Realität geworden.
    
    Die Beitragsanhebungen haben also nicht zur Finanzierung einer
besseren medizinischen Versorgung beigetragen, sondern resultieren
ganz offenkundig aus politischen Fehlsteuerungen. Es wäre eine
Träumerei, wenn man von einer positiven Entwicklung der finanziellen
Lage oder gar einem Ausgleich des aktuellen Defizits im Jahresverlauf
ausginge. Das Gegenteil ist zu befürchten. Sowohl die Einführung der
Disease-Management-Programme als auch die neuen Fallpauschalen in den
Krankenhäusern werden zur Beschleunigung der Ausgabenspirale
beitragen. Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte weisen zu Recht
darauf hin, dass diese politischen Projekte wegen des gewaltigen
Verwaltungsaufwandes zu einem Kostenschub führen werden.
    
    Der Hauptgrund für diese Fehlentwicklung liegt darin, dass die
Bundesgesundheitsministerin den falschen Ratschlägen
theoriebesessener Wissenschaftler gefolgt ist. Es ist dringend an der
Zeit, dass die politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen wieder
auf die Praktiker im Gesundheitswesen hören.
    
    Angesichts der prekären Lage der gesetzlichen Krankenversicherung
kann nicht bis nach der Bundestagswahl gewartet werden. Jeder Monat,
der tatenlos verstreicht, verschlimmert die Lage und führt zu
irreparablen Schäden. Da wegen der Kürze der verbliebenen
Legislaturperiode eine Gesetzgebung nicht mehr möglich ist, muss
umgehend die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen einberufen
werden. Die Konzertierte Aktion, deren Zusammensetzung und deren
Aufgaben sind - anders als "runde Tische" oder ähnliche Plauderrunden
- im Sozialgesetzbuch V (§ 141) gesetzlich geregelt. Beteiligt sind
die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen, die Bundesregierung, die
Länder und Kommunen. Die Konzertierte Aktion kann verbindliche
Empfehlungen abgeben, die zu einer Stabilisierung der
Krankenkassenbeiträge führen.      
    
    Die umgehende Einberufung der Konzertierten Aktion im
Gesundheitswesen wäre in dieser Notsituation die richtige Antwort, um
kurzfristig eine finanzielle Katastrophe der gesetzlichen
Krankenversicherung abzuwenden. Wenn nicht sofort gehandelt wird,
sind die gesundheitspolitischen Fehler nicht mehr zu korrigieren.
Damit würde der gesetzlichen Krankenversicherung auf absehbare Zeit
die Grundlage zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts
entzogen.
    
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