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Lippold/Ronsöhr/Widmann-Mauz: Union will Lücke im Verbraucherschutz schließen

    Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des
Deutschen Bundestages zum Nitrofen-Skandal und der heutigen Sitzung
im Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus
Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und die
verbraucherpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Der Ökoskandal zeigt eindeutig, dass wir bei Verdacht von
Gesundheitsrisiken eine Informationsverpflichtung der
Lebensmittelhersteller an die Behörden dringend benötigen.
    
    Eine solche Verpflichtung gibt es bereits nach dem
Futtermittelgesetz. Dort müssen Futtermittelhersteller und
-vertreiber bei Kenntnis von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen
für Mensch oder Tier, die durch unerwünschte Stoffe im Produkt
entstehen können, unverzüglich die Behörden informieren.
    
    Eine vergleichbare Regelung fehlt bisher im Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz. Auch im Künast-Entwurf zum
Verbraucherinformationsgesetz ist eine solche
Informationsverpflichtung der Unternehmen an die Behörden nicht
vorgesehen.
    
    Der Ökoskandal hat gezeigt, dass mit dem
Verbraucherinformationsgesetz diese Lücke nicht geschlossen wird.
Insofern ist es Heuchelei, wenn die Bundesregierung diese Krise dazu
benutzt, um ihr unausgegorenes Projekt durchpeitschen zu wollen.
    
    Wenn die Bundesregierung Rechtssicherheit bei der behördlichen
Warnung vor Gesundheitsgefahren sicherstellen will, benötigt sie
hierzu das Verbraucherinformationsgesetz nicht. Sie müsste lediglich
eine Vorschrift im Produktsicherheitsgesetz ändern. Die Union wird
sich dafür einsetzen.
    
    
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